"Schwache brauchen eine Schutzmacht"

Herr Bundestagspräsident, was sollten die Deutschen aus der Flutkatastrophe in New Orleans lernen?Über die Betroffenheit und das Mitgefühl hinaus sind zwei wichtige Tatsachen zu begreifen: Wie wichtig ein funktionierender Staat ist, der die Bürger schützt und ihnen bei der Bewältigung von Lebensrisiken hilft, und wie wichtig es ist, Fortschritte in der Umweltpolitik, beim Energiesparen und der Weiterentwicklung von erneuerbaren Energien zu machen. Denn solche Naturkatastrophen haben offensichtlich etwas mit der Erwärmung der Erdatmosphäre zu tun.Hat die Katastrophe dem Image der USA geschadet?Ich vermute es sehr. Ich kann mir vorstellen, dass diese Ereignisse aber auch in den USA eine Erschütterung hervorrufen, neu nach den Notwendigkeiten sozialstaatlicher Regelungen zu fragen und neu den geradezu brutalen US-amerikanischen Egoismus im Verbrauch von nicht nachwachsenden Energien zu hinterfragen.Sie sehen Deutschland als eine Art soziales und umweltpolitisches Gegenmodell zu den USA?Ja. In New Orleans haben wir gesehen, dass sich nur die, die genug Geld haben, rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten. Wir haben deswegen Anlass, unser europäisches Sozialmodell zu verteidigen. Wir brauchen den Sozialstaat als Schutzmacht für die vielen Leute, die nicht stark und nicht reich genug sind, um sich selbst vor den Lebensrisiken zu schützen. Allerdings müssen wir den Sozialstaat reformieren und ihn auf den demografischen Wandel und die Globalisierung einstellen. Wer solche Reformen verweigert, zerstört am Ende den Sozialstaat und hilft den Schwachen nicht, für die er Politik zu machen vorgibt.Halten Sie das für vorstellbar, dass es in Deutschland zu einem solchen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung kommt?Ich behaupte und wünsche es nicht. Die Bundesregierung und die Länder betreiben Vorsorge, und bei der Flutkatastrophe an der Oder haben wir gesehen, dass die Bundeswehr, das Technische Hilfswerk und das Rote Kreuz alle sehr gut zusammen arbeiten. Wir haben auch gesehen, dass die sozialstaatlichen Hilfen greifen und dass es in der Bevölkerung eine sehr große Bereitschaft zur Solidarität gibt.Nun hatte die Oderflut im Vergleich zu der Katastrophe in New Orleans eine relativ bescheidene Dimension. Wäre Deutschland hinreichend auf ein Großereignis vorbereitet?Ich bin sehr dafür, wenn wir den Katastrophenschutz und die Terrorismus-Bekämpfung stärker auf Bundesebene bündeln würden. Weder der Terrorismus noch die Katastrophen respektieren die Grenzen von deutschen Bundesländern. Hier wäre eine stärkere Bundeskompetenz sinnvoll. Ich würde mir wünschen, dass es gelingt, dies im Rahmen der Föderalismus-Reform zu beschließen.Aber die Föderalismus-Kommission ist Ende 2004 zunächst gescheitert. Halten Sie einen neuen Anlauf für möglich?Ich glaube und ich hoffe und ich wünsche mir, dass die Föderalismus-Kommission bald nach den Bundestagswahlen, vielleicht Anfang nächsten Jahres, ihre Arbeit wieder aufnimmt, das Erreichte ratifiziert und in den noch strittigen Fragen eine Lösung findet. Man muss sich in Erinnerung rufen, dass sie bis Ende letzten Jahres eine Menge erreicht hatte, um den Kompetenzwirrwarr aufzulösen. Am Schluss ist sie gescheitert an der harten Position von Ministerpräsident Koch (CDU), der den Satz sagte: Bildung ist Monopol der Länder.Wie kann denn der Kompromiss in der Bildungspolitik aussehen?Die Menschen wollen eine Bildungspolitik, die drei Dinge sicherstellt. Die Bildung soll gut sein, der Bildungsgrad eines Menschen soll nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, und die Kinder sollen nicht bestraft werden, wenn die Familie von einem Bundesland in ein anderes umzieht. Wir brauchen also einheitliche Bildungsziele und -standards für ganz Deutschland. Dies muss die Föderalismus-Reform sicher stellen.Das Gespräch führte Bettina Vestring.------------------------------Foto: Das Wasser in New Orleans ist inzwischen hochgradig mit Koli-Bakterien und Blei belastet.------------------------------Foto: Wolfgang Thierse (SPD), Bundestagspräsident