Die Meinungsfreiheit hat einen schweren Stand in Deutschland. Im Zweifel zieht man es in diesem Land vor, Eingriffe in die freie Rede zu rechtfertigen oder neue vorzuschlagen, wenn sich Lücken im Strafgesetzbuch auftun.
Volksverhetzung
Schwarz-Rot gegen die freie Rede: Im Bundestag verteidigt niemand mehr die Meinungsfreiheit
Wenn es nach Union und SPD geht, sollen abwertende Krankheitsvergleiche als Volksverhetzung gelten. Politische Kämpfe mit dem Strafrecht zu führen, kann nur schiefgehen. Ein Kommentar.
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Lars Klingbeil (l., SPD) und Friedrich Merz (CDU): Wen kümmert hier die Meinungsfreiheit?
© Political-Moments/imago
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