Die Kreistagsfraktion Die Linke/PIRATEN/Tierschutz in Potsdam-Mittelmark will verhindern, dass der Landkreis weiteres Geld für Deutschlandflaggen ausgibt. In einem Antrag fordert die Fraktion, die dafür vorgesehenen Mittel im Haushalt für das kommende Jahr nicht einzuplanen. Das geht aus einem Beitrag des Linken-Kreistagsabgeordneten Klaus-Jürgen Warnick in der aktuellen Ausgabe der Parteizeitung „Mittelmark Links“ hervor.
Hintergrund ist eine Initiative der CDU-Fraktion: Seit dem vergangenen Jahr sollen sämtliche öffentlichen Gebäude des Landkreises mit der Deutschlandflagge beflaggt werden. Umgesetzt ist das bislang nicht überall. Laut Warnick fehlten an mehreren Standorten Fahnenmasten, Flaggen und Personal für das Hissen und die Pflege. Diese Standorte sollen im kommenden Jahr nachgerüstet werden. Wie viele Kreisgebäude derzeit noch ohne Flagge sind, geht aus dem Beitrag nicht hervor.
Angespannte Finanzlage in Potsdam-Mittelmark
Die Linke beziffert die Kosten für neue Masten auf rund 40.000 Euro. Hinzu kämen jedes Jahr etwa 5000 Euro, um verschlissene Fahnen zu ersetzen. „Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird“, schreibt Warnick.
Die Fraktion verweist auf die angespannte Finanzlage des Kreises. Soziale Angebote, Projekte und der öffentliche Nahverkehr gerieten zunehmend unter Druck. Verantwortlich macht die Linke unter anderem eine verfehlte Bundespolitik, gestiegene Energie- und Ölpreise sowie eine Landespolitik, die den Kommunen immer neue Aufgaben übertrage, ohne sie ausreichend zu finanzieren.
Gegen die Flagge selbst wolle man sich nicht stellen, betont Warnick: „Niemand muss sich für Schwarz-Rot-Gold schämen.“ Eine Fahne vor einem Gebäude ersetze aber weder einen funktionierenden Bus noch eine Beratungsstelle oder die Unterstützung für Menschen in Not. Wenn die Kassen leer seien, müsse jeder Euro zweimal umgedreht werden. „Ideologische Symbolpolitik darf nicht wichtiger sein als die Lebenswirklichkeit der Menschen“, so der Linken-Politiker. Am Ende bezahlten die Bürger politische Entscheidungen mit ihren Steuern – und oft mit dem Verlust wichtiger Leistungen.
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Überschrieben hat die Fraktion ihren Beitrag mit der Frage „Schwarz-Rot-Gold statt sozialer Verantwortung?“. Die Linke werde jeden Ausgabeposten des Kreises kritisch hinterfragen, kündigt Warnick an. Die Fraktion lege „den Finger auf jeden Posten“, heißt es in der Zeitung.
Wann der Kreistag über den Antrag entscheidet, ist noch offen. Eine Stellungnahme der CDU-Fraktion, auf deren Initiative die Beflaggung zurückgeht, lag zunächst nicht vor.
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