Unter anderem betonte Wegner: „Ich stehe zu 100 Prozent hinter der Verkehrssenatorin, bei allem, was sie gerade tut.“ Das ist ein bemerkenswerter Satz zu einem noch bemerkenswerteren Zeitpunkt. Üblicherweise gibt man solche Loyalitätsbekundungen ab, wenn ein Minister, oder eine Senatorin, nach monatelanger Kritik mächtig unter Druck steht. Dabei ist der schwarz-rote Senat gerade einmal zwei Monate im Amt.
Neue Verkehrssenatorin: „Der Straßenring um die Innenstadt muss geschlossen werden“
In dieser kurzen Zeit hat Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) für eine Menge Verwirrung und noch mehr Ärger gesorgt. Sie wolle sich alle Radwegeplanungen des alten Senats ansehen und schauen, dass andere Verkehrsarten – insbesondere das Auto – dabei nicht über Gebühr beschnitten würden, sagt Schreiner.
Dabei ging es in Schreiners Verwaltung drunter und drüber. So landete ein Schreiben im Bezirk Lichtenberg. Darin hieß es, es dürften keine Radwege entstehen, wenn dafür auch nur eine Autofahrspur oder ein Parkplatz geopfert werden müsste. Schnell stellte sich heraus, dass der Text nicht von der Senatorin autorisiert war. So etwas, wiederholte Schreiner am Dienstag, würde sie nie sagen und habe sie auch nie gemeint.
Seit auf der Ollenhauerstraße in Reinickendorf ein gerade erst fertiggestellter Radstreifen entwidmet wurde, ist die Aufregung groß. Die beißende Kritik von Grünen und Linken ist Manja Schreiner sicher. Umweltschützer haben Strafanzeigen angekündigt, weil allein der Aufschub der Planungen Millionenschäden verursache.
Da kann eine Senatorin schon mal Unterstützung von oben gebrauchen. Also kam Kai Wegner, um Manja Schreiner Rückendeckung zu geben. Außerdem wollte er einiges klar aussprechen. „Ich verstehe die ganze Aufregung gar nicht“, sagte er. „Wir machen das, was jede neue Regierung, jeder neue Senat machen sollte: Man überprüft, was die Vorgänger gemacht haben.“ Danach werde priorisiert: Welcher Radweg werde gebaut, welcher nicht.
Kai Wegner: „Ich glaube, wenn die Verkehrspolitik so beliebt gewesen wäre in den letzten Jahren, dann würde ich heute nicht vor Ihnen sitzen.“
Wegner holte noch weiter aus: „Ich glaube, wenn die Verkehrspolitik so beliebt bei den Berlinerinnen und Berlinern gewesen wäre in den letzten Jahren, dann würde ich heute nicht vor Ihnen sitzen.“ Und auf die Frage, ob dies einen Kurswechsel bedeute, sagte er: „Selbstverständlich gibt es in vielen Bereichen einen Kurswechsel.“
Ein Ziel bleibe aber bestehen: Schreiner wolle pro Jahr mehr Radwege schaffen als ihre grüne Vorgängerin Bettina Jarasch. 2022 entstanden 26,5 Kilometer. „Jaraschs Bilanz werden wir locker überbieten“, sagte Wegner. Dazu sei Pragmatismus vonnöten. So entstünden besser schmalere Radwege als gar keine oder unsinnige, die andere Verkehrsarten ausbremsten.
Schwarz-Rot bringt Teil des Mobilitätsgesetzes doch noch ins Parlament
Pragmatismus oder Kurswechsel? Was es damit auf sich hat, dürfte sich beim Mobilitätsgesetz zeigen. Im Mai hatte die CDU die geplante Vervollständigung des Gesetzes verschoben – zwei Tage vor der ersten Lesung im Parlament. Etwa sechs Wochen später liegt eine neue Fassung vor. Mache die Opposition mit, könne ein kaum veränderter Entwurf schon bei der nächsten Plenarsitzung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus behandelt werden, so Wegner.
Senatorin Schreiner kündigte an, ihre Verwaltung werde einen Leitfaden erarbeiten für die Ermittlung des Bedarfs an Liefer- und Ladeverkehrsflächen. Außerdem soll „eine Austauschplattform Wirtschaftsverkehr“ für den Austausch zwischen Wirtschaft und den zuständigen Stellen aus Politik und Verwaltung genutzt werden. Insgesamt sei das Kapitel Wirtschaftsverkehr kaum verändert worden.
Wirtschaftsverband: Es muss Parkraum geben, damit die Innenstadt attraktiv bleibt
Aus der Wirtschaft gab es Zustimmung: „In einer Stadt mit immer dichterem Verkehr ist es wichtig, dass Unternehmen und Gewerbetreibende gut und verlässlich vorankommen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, Christian Amsinck. „Deshalb braucht der Wirtschaftsverkehr endlich eine feste Verankerung im Mobilitätsgesetz.“
Ganz oben stehe aus Sicht der Wirtschaft, dass es klare Regeln für Lieferzonen in der Innenstadt geben müsse. „Damit sie nicht zugeparkt werden, brauchen wir eine wirkungsvolle Überwachung dieser Bereiche mit digitalen Lösungen“, so Amsinck. „Parkraum muss es auch in Zukunft geben, damit die Innenstadt für Käuferinnen und Käufer attraktiv bleibt.“
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