Schlamperei und Chaos verschlingen Steuer- Milliarden

Bonn. qsDer Staat geht mit Steuergeldern Immer sorgloser um. Rund 55 Mllliarden Mark, schätzt der Bund der Steuerzahler, werden In diesem Jahr sinnlos verplempert -- 15 Milllarden mehr als vor drei Jahren.Perfektionswahn, unnütze Investitionen und die Luxusmentalität von Staatsdlenern -- die öffentliche Verschwendung ist größer denn je. Wie der Bund der Steuerzahler berechnete, entsprechen die vergeudeten Beträge bereits einem Drittel der zugleich aufgenommenen Schulden.Im Schwarzbuch, das heute veröffentlicht wird, wirft Präsident Karl-Heinz Däke Bund, Ländern und Gemeinden vor, Immer wieder nach höheren Steuern zu rufen, anstatt die Steuereinnahmen sorgfältiger zu verwenden. Ausufernden Baukosten sei ebenso der Kampf anzusagen wie dem Politiker-Tourismus auf fremde Kosten. "Dem Steuerzahler", so Dake, "läuft ein Schauer über den Rukken, wenn ihm bewußt wird, daß er und kein anderer das alles bezahlen muß."Gestern stellte die Organisation Strafanzeige gegen Beamte des Wirtschaftsministeriums, weil sie voreilig 10,6 Millionen Mark für die Entwicklung eines Amphibienfahrzeugs ausgezahlt hatten. Die beauftragte Firma ging 1989 in Konkurs. Das Geld Ist praktisch verloren.Der Bund reagiert mit seiner Anzeige auf die Untätigkeit in Bonn. Wirtschaftsminister Rexrodt (FDP) hatte eine Regreßpflicht für seine Beamten abgelehnt. Sie hätten zwar objektiv und subjektiv ihre Pflicht verletzt, aber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Seite 6