Schwarzer Freitag

Ulrich Deupmann
3 Min

Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) ist am Ende seines Lateins. Seit Jahren legt er seiner Politik die jeweils optimistischste Annahme zugrunde. Das ging so lange gut, wie der Finanzminister sich auf die Stabilität der Wirtschaft verlassen konnte. Es garantierte ihm mehr Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für Arbeitslosigkeit. So konnte Waigel den Kassandrarufern stets entgegnen, daß doch alles besser gelaufen sei als gedacht. Heute liegen die Steuereinnahmen des Bundes um 33 Milliarden Mark höher als vor fünf Jahren.Dabei gab es früh Grund zur Warnung. Der Aufschwung nach der Einheit - durch die Umstellung der D-Mark im Verhältnis eins zu zwei - war mit Staatsschulden finanziert, die noch die Enkel abzahlen. In der Konjunkturkrise 1992 behalf sich Waigel mit dem Zauberwort "Umschichtung": Was aus der Staatskasse nicht mehr bezahlbar war, verschob er in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Vergangenen Herbst füllte Waigel ein 18-Milliarden-Loch binnen Tagesfrist mit ungedeckten Schecks auf Privatisierungserlöse und ähnliches.Jetzt blieb dem Finanzminister kein einziges Schlupfloch mehr, in dem er sein Defizit verstecken konnte. Die Arbeitslosen- und Rentenversicherung ist ausgesaugt, jeder einzelne Haushaltstitel leergeschrubbt, höhere Schulden wegen der Kriterien für die Euro-Währung politisch verboten. In der Krise rächt sich nun, daß die Regierung auch in Aufschwungzeiten von der Substanz gezehrt hat.Dabei hätte die Regierung ihren "schwarzen Freitag" vermeiden können. Spätestens im Frühjahr war klar, daß sie das Ruder entschlossen umlegen und die Mentalität des "Weiter so" über Bord werfen mußte. Die Klarsichtigen in der Koalition von Union und FDP wußten, daß der letzte Bundeshaushalt nicht nur mit "knappster Naht genäht" war, wie FDP-Wirtschaftspolitiker Otto Graf Lambsdorff warnte, sondern auf tönernen Füßen stand. Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble zog daraus den richtigen Schluß und schnürte ein Sparpaket. Allerdings hätte Bonn nicht nur 25 Milliarden Mark kürzen müssen, sondern 35 Milliarden. Das war politisch beim Bundeskanzler aber nicht durchsetzbar. Kohl brachte Waigel im Juli auch nicht von einem Haushaltsentwurf ab, der die Existenz der SPD-Opposition im Bundesrat einfach ausblendete.Hinzu kam der unselige und unsinnige Wettlauf um die Ankündigung von immer weitergehenderen Steuersenkungen. Aus Angst vor dem Tod der Partei hatte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle diesen Kurs vorgegeben. Kohl und die Union gaben Flankenschutz, weil sie die Liberalen als Partner behalten wollten. Als Wahlgeschenk vor den Landtagswahlen stimmte die Union der Senkung des Solidaritätszuschlags zu. Nach der Finanzierung fragte niemand. Aber mit dem unerwarteten Erfolg wandelte die FDP das "Steuersenkungs"-Wahlmanöver plötzlich in ihre Strategie um. Die Union zog nach - und immer bot Westerwelle noch ein paar Prozent weniger. Nun stehen der Finanzminister, die Union und die FDP im Wort: Bis Mitte 1998 wollen sie die Bürger bei der Steuerreform um 30 Milliarden Mark netto entlasten. Diese Summe ist reichlich utopisch, wo sie doch im Haushaltsausschuß zur Zeit um jede Büroklammer feilschen. Der Koalition hilft nur noch ein Wunder in Form eines raschen und anhaltenden Aufschwungs. Die Lage erinnert ein bißchen an den Aufbruch Napoleons nach Moskau 1812. Schneller als gedacht, endete der erhoffte Siegeszug in den Sümpfen. +++

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner