Schweden steht vor einer äußerst knappen Parlamentswahl. Mehr als acht Millionen Wahlberechtigte entscheiden am Sonntag über die 349 Sitze im Reichstag. Das von den Sozialdemokraten geführte Lager liegt in den letzten Umfragen vorn. Dennoch könnten die rechtsnationalen Schwedendemokraten erstmals Ministerposten erhalten.

Voraussetzung wäre ein Sieg des rechten Lagers um Ministerpräsident Ulf Kristersson. Der Politiker der konservativen Moderaten regiert Schweden seit 2022 gemeinsam mit Christdemokraten und Liberalen. Seine Minderheitsregierung ist im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten angewiesen, die bislang nicht dem Kabinett angehören.

Kristersson hat angekündigt, dies nach einem Wahlsieg zu ändern. Die Schwedendemokraten sollen dann erstmals Teil der schwedischen Regierung werden. In Aussicht gestellt hat der Ministerpräsident ihnen unter anderem wichtige Ministerposten in der Migrations- und Integrationspolitik.

Aufenthaltsrecht

Brexit-Folgen: Schweden fordert Tausende Briten zur Ausreise auf – auch Rentner und Schwerkranke

Eine Umfrage sieht nur noch einen Sitz Vorsprung

Noch Mitte August führte das Oppositionslager in einigen Umfragen mit etwa zehn Prozentpunkten. Dieser Abstand ist kurz vor der Wahl weitgehend geschmolzen.

Drei am Freitag veröffentlichte Erhebungen sehen die vier Oppositionsparteien zusammen bei 49,3 bis 50,8 Prozent. Damit kämen sie auf 175 bis 180 Sitze. Kristerssons Regierungsparteien und die Schwedendemokraten erreichen demnach 47,6 bis 49 Prozent und 169 bis 174 Mandate. Für eine Mehrheit sind 175 Sitze erforderlich.

Eine der Umfragen sieht zwischen den beiden Lagern nur noch einen einzigen Sitz. Die Erhebungen stammen von Ipsos, Demoskop und Indikator und wurden vom schwedischen Rundfunk sowie den Zeitungen Aftonbladet und Dagens Nyheter veröffentlicht, berichtet Reuters.

Die Sozialdemokraten von Magdalena Andersson bleiben mit 27,4 bis 29,7 Prozent voraussichtlich stärkste Partei. Die Schwedendemokraten liegen bei 18,3 bis 19 Prozent. Damit bleiben sie nach den jüngsten Erhebungen die stärkste Kraft innerhalb des rechten Regierungsblocks.

Kristersson brach sein Versprechen von 2018

Der mögliche Einzug der Schwedendemokraten ins Kabinett markiert einen weiteren Kurswechsel Kristerssons. Im Jahr 2018 hatte er der Holocaust-Überlebenden Hédi Fried noch versprochen, seine Moderaten würden nicht mit der Partei zusammenarbeiten.

Nach der Wahl 2022 schloss Kristersson jedoch eine Vereinbarung mit den Schwedendemokraten. Deren Stimmen verschafften seiner Regierung die parlamentarische Mehrheit. Nun will er die Zusammenarbeit ausweiten und die Partei direkt an der Regierung beteiligen.

Die Schwedendemokraten wurden 1988 von Aktivisten gegründet, die zuvor teilweise in rechtsextremen und neonazistischen Gruppen tätig gewesen waren. Unter Parteichef Jimmie Åkesson, der die Partei seit 2005 führt, wurden offen rassistische Mitglieder ausgeschlossen und die Außendarstellung gemäßigt. Die Partei hat sich inzwischen als feste Kraft im schwedischen Parteiensystem etabliert.

Bei der Wahl 2022 erreichte sie 20,5 Prozent und wurde zur zweitstärksten Partei des Landes. Innerhalb des rechten Lagers lag sie sogar vor Kristerssons Moderaten.

Schwedendemokraten prägen den Regierungskurs bereits

Obwohl die Partei bislang keine Minister stellt, hat sie den Kurs der Regierung maßgeblich beeinflusst. Das gilt vor allem für die Migrations- und Kriminalpolitik.

Die Regierung schaffte das unbefristete Aufenthaltsrecht für Asylsuchende ab, weitete Abschiebungen aus, verschärfte Strafen und gab der Polizei zusätzliche Befugnisse. Die Zahl der Asylanträge sank nach Angaben von Reuters auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren.

Auch die Sozialdemokraten haben ihre Positionen zur Migration verschärft. Ein Regierungswechsel dürfte daher nicht bedeuten, dass Schweden zu seiner früheren, deutlich liberaleren Asylpolitik zurückkehrt.

Im Wahlkampf ging es zudem um das Gesundheitssystem, die Lebenshaltungskosten, die Bekämpfung der Bandenkriminalität und die weitere Aufrüstung des Landes. Bei der Unterstützung der Ukraine bestehen zwischen den beiden Lagern dagegen kaum grundsätzliche Unterschiede.

Auch das Oppositionslager ist zerstritten

Selbst ein knapper Wahlsieg würde Magdalena Andersson nicht automatisch ins Amt der Ministerpräsidentin zurückbringen. Ihr Lager ist sich uneinig, welche Parteien einer künftigen Regierung angehören sollen.

Die Zentrumspartei lehnt eine Regierungsbeteiligung ab, wenn die Linkspartei ins Kabinett einzieht. Die Linkspartei schließt ihrerseits eine Beteiligung gemeinsam mit der Zentrumspartei aus. Hinzu kommen Differenzen über eine Vermögensteuer und den Bau neuer Atomkraftwerke.