Schweigegeldprozess: Donald Trump kommt straffrei davon

Richter Juan Merchan hat am Freitag das Strafmaß im Schweigegeldprozess gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump verkündet. Der 78-Jährige wurde zu einer bedingungslosen Straffreiheit („unconditional discharge“) verurteilt, bei der der Angeklagte weder eine Geldstrafe noch eine Gefängnisstrafe oder eine Bewährungsstrafe erhält. 

Der Schuldspruch gegen Trump bleibt aber bestehen. Er zieht damit am 20. Januar als verurteilter Straftäter ins Weiße Haus ein. Er war bereits im Mai vergangenen Jahres schuldig gesprochen worden.

Trump, der bei der Strafmaßverkündung lediglich per Video zugeschaltet war, war zuvor sowohl beim Obersten Gerichtshof als auch beim New Yorker Berufungsgericht gescheitert, den Termin für die Strafmaßverkündung zu verhindern. Seine Anwälte begründeten das in ihren Anträgen damit, dass einige der Beweise, die in dem Verfahren gegen ihn verwendet wurden, durch die Immunität des Präsidenten geschützt gewesen wären. Doch die Gerichte waren anderer Meinung.

Worum ging es in dem Prozess gegen Donald Trump?

Bei der Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels ging es um ein angebliches Komplott, das in den letzten Wochen von Trumps erstem Wahlkampf 2016 verheimlicht werden sollte. Die Zahlung wurde geleistet, um sie davon abzuhalten, Behauptungen öffentlich zu machen, sie hätte Jahre zuvor Sex mit dem verheirateten Trump gehabt. Er sagt, ihre Geschichte sei falsch und er habe nichts Unrechtes getan.

Obwohl die Zahlung selbst nicht illegal war, hatte Trump laut Anklage bei der Erstattung des Betrags Unterlagen manipuliert, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 verbessern wollen und sich somit der illegalen Wahlkampffinanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht.

Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.