Schweigen über Abschiebungen

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Über den Zeitpunkt der ersten Abschiebungen von Kriegsflüchtlingen aus Ex-Jugoslawien will die Innnenverwaltung Stillschweigen bewahren. "Termine werden grundsätzlich aus taktischen Erwägungen nicht bekanntgegeben", so gestern Innen-Staatssekretär Kuno Böse. Das Verwaltungsgericht hat am gleichen Tag wie schon in vielen anderen Fällen zuvor drei Flüchtlingen, die nach dem 15. Dezember eingereist sind, eine sogenannte Duldung bis zum 31. März 1997 zugesprochen. Damit ist die Ausländerbehörde laut Gerichtsbeschluß erneut verpflichtet, diesen sechsmonatigen Aufenthaltsstatus zu genehmigen. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes steht noch aus. Generell hat das Land Berlin nach Angaben von Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) für Abschiebungen bis Mitte August dieses Jahres rund 1,1 Millionen Mark ausgegeben. +++

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