Schweizer stimmen nicht über Steuerabkommen ab

In der Schweiz wird es keine Volksabstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland geben. Den Gegnern gelang es nicht, die für ein Referendum notwendigen 50.000 Unterschriften fristgerecht zusammenzubringen, teilte die Bundeskanzlei in Bern mit. Bei ähnlichen Verträgen mit Großbritannien und Österreich kamen auch nicht genügen Unterschriften zusammen. Die Unterschriftensammlung organisiert hatten die konservative „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (AUNS) und die Jungsozialisten. Nach Ansicht der AUNS ist die Schweiz dem Ausland zu sehr entgegengekommen und hat das Bankgeheimnis aufgegeben. Den Jungsozialisten kommen Steuersünder in dem Abkommen zu gut weg. Das Steuerabkommen sieht für deutsches Schwarzgeld eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland belastet werden.