Bei einer Abstimmung in der Schweiz über eine Initiative, die Bevölkerung des Landes bis 2050 auf zehn Millionen Menschen zu begrenzen, zeichnet sich eine Ablehnung des Vorhabens ab. Laut einer Hochrechnung des Forschungsinstituts GFS Bern stimmten etwa 54 Prozent gegen den Vorschlag, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender SRF.

Derzeit leben bereits mehr als neun Millionen Menschen in der Schweiz. Nach offiziellen Prognosen könnte die Zehn-Millionen-Marke Anfang der 2040er Jahre überschritten werden, berichtete Reuters.

Hinter dem Vorstoß mit dem Titel „Keine 10-Millionen-Schweiz“ steht die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP). Sie begründete die Initiative laut der Nachrichtenagentur AFP etwa mit Wohnungsnot, steigenden Mieten, überfüllten Zügen und einem überlasteten Gesundheitswesen.

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Folgen für Beziehung zu EU

Sollte die Bevölkerung vor 2050 die Marke von 9,5 Millionen überschreiten, hätte die Regierung bei einer Annahme des Vorschlags gegensteuern müssen, etwa durch eine geringere Aufnahme von Geflüchteten. Bei einem Überschreiten der Zehn-Millionen-Schwelle war vorgesehen, dass die Schweiz nach zwei Jahren das Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit kündigen solle.

Über eine sogenannte Guillotine-Klausel würden damit auch weitere bilaterale Verträge entfallen, was Schweizer Exporteure vom EU-Binnenmarkt ausschließen könnte, wie Bloomberg berichtet. Eine Mehrheit im Parlament und große Teile der Wirtschaft lehnten den Plan dem Bericht zufolge ab und sprechen von einer „Chaosinitiative“.

Knappes Ergebnis erwartet

Eine SRG-Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern von Anfang Juni sah 52 Prozent gegen und 45 Prozent für die Initiative, wie der Sender SRF berichtete. Für eine Annahme der Initiative waren sowohl eine Mehrheit der Stimmen als auch der Kantone nötig.

Die Bevölkerung der Schweiz ist nach AFP-Angaben seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 um 1,7 Millionen gewachsen, größtenteils durch Zuwanderung. Einige Branchen sind dem Bericht zufolge stark auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen, etwa im Bereich Gastgewerbe und Bau, wo diese 46 beziehungsweise 34 Prozent ausmachen.

Die meisten Ausländer stammen laut AFP aus Italien. Auch rund 330.000 Deutsche leben in der Schweiz. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte einem Bloomberg-Bericht zufolge: „Die Freizügigkeit von Personen ist ein zentraler Bestandteil unserer Beziehungen. Auf dieser Grundlage werden wir das Ergebnis dieser Abstimmung bewerten.“ (mit AFP)