Schweizer Volksabstimmung

Schweizer stimmen über Dienstpflicht auch für Frauen ab

In der Schweiz wird über eine allgemeine Dienstpflicht und eine Erbschaftssteuer für Reiche abgestimmt. Hochrechnungen deuten auf ein klares Ergebnis hin.

Anika Schlünz Anika Schlünz/dpa
3 Min
Armeeangehörige bei einer Entlassungszeremonie in einer Schweizer Kaserne.

Armeeangehörige bei einer Entlassungszeremonie in einer Schweizer Kaserne.

© Michael Buholzer/Keystone/dpa

Bei einer Schweizer Volksabstimmung zeichnet sich ein deutliches Nein zur Einführung eines allgemeinen Bürgerdienstes und einer Erbschaftssteuer für Reiche ab. Laut einer Hochrechnung im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Senders SRF lehnten am Sonntag 84 Prozent den Bürgerdienst ab, 79 Prozent stimmten gegen die neue Steuer.

Die erste Initiative hatte eine Dienstpflicht für alle Schweizer Männer und Frauen gefordert. Das hätte ein Dienst bei der Armee wie auch im Zivilschutz sein können. Bislang gibt es nur eine Wehrpflicht für Männer, die alternativ Zivildienst leisten können. Frauen können sich derzeit freiwillig zum Militärdienst melden.

Dienstpflicht auch für Frauen: Kritiker warnten vor Kosten

Die Regierung und die meisten Parlamentsparteien hatten den Vorschlag abgelehnt. Sie argumentierten, dass dann zu viele Menschen im Arbeitsmarkt fehlen würden und die Finanzierung zu teuer wäre. Die Schweiz zahlt im Jahr laut SRF rund 800 Millionen Franken (etwa 860 Millionen Euro) Erwerbsersatz für Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienst. Müssten auch Frauen einen Dienst leisten, würden sich diese Kosten auf rund 1,6 Milliarden Franken (etwa 1,72 Milliarden Euro) verdoppeln, hieß es.

Nur die grün-liberale GLP und die Evangelische Volkspartei (EVP) hatten die Einführung des Dienstes unterstützt. GLP-Parlamentarier Patrick Hässig zeigte am Abstimmungstag Verständnis dafür, dass die Wähler eine zusätzliche Verpflichtung ablehnten. Doch er gab sein Anliegen nicht auf. „Vielleicht waren wir einfach zehn Jahre zu früh“, sagte er dem SRF.

Auch Initiative zur Erbschaftssteuer scheitert

Auch ein Vorschlag der Jungsozialisten über eine Erbschaftssteuer wurde der Hochrechnung zufolge von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Sie hatten eine Abgabe von 50 Prozent auf Nachlässe und Schenkungen von Einzelpersonen von mehr als 50 Millionen Franken (rund 54 Millionen Euro) gefordert, wobei die ersten 50 Millionen Franken steuerfrei sein sollten. Die Gelder sollten ausschließlich für den Klimaschutz eingesetzt werden.

Eine breite Front aus Parteien und Wirtschaftsverbänden setzte sich gegen die Steuer ein. Sie warnten, dass Reiche wegen der zusätzlichen Belastung ins Ausland abwandern und dadurch Steuereinnahmen insgesamt sinken könnten. Auch bei dem Erbe eines Unternehmens hätte SRF zufolge eine Steuer gezahlt werden müssen. Wirtschaftsverbände fürchteten, dass Unternehmen als Folge nicht mehr an die nächste Generation weitergegeben werden könnten.

In den meisten Schweizer Kantonen müssen Ehepartner und direkte Nachkommen derzeit keine Erbschaftssteuer zahlen. Für andere Erben gelten je nach Kanton unterschiedliche Regelungen.

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