Schwellenwerker wehren sich gegen den Vorwurf, ihre Anlage illegal zu betreiben

Staatsanwalt ermittelt in Zernsdorf

Marion Klemp
3 Min

Zernsdorf. Gegen den "Verdacht der Straftaten gegen die Umwelt" wehren sich Zernsdorfer Schwellenwerker. Der Landesverband der Bündnisgrünen hatte Ende Oktober eine dahingehende Strafanzeige gegen die Geschäftsführer der Weichenwerk Brandenburg GmbH, den Betreiber der Zernsdorfer Anlage, bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft gestellt (die KW-Rundschau berichtete).Vom Vorwurf des "unerlaubten Betreibens von Anlagen" fühlt sich Rainer Krause, im Zernsdorfer Schwellenwerk verantwortlich für Betriebsunterhaltung, besonders getroffen. Die Anlage, in der die Schwellenwerker Eichenbohlen mit giftigen Teerölen imprägnierten, wurde aufgrund des öffentlichen Drucks am 27. Oktober geschlossen, acht Wochen eher als ursprünglich geplant. Noch Bestandsschutz Tatsächlich brauchten Anlagen, "deren Errichtung vor dem 1. Juli 1990 abgeschlossen war, laut Einigungsvertrag nicht neu genehmigt zu werden", so Peter Ludwig, Rechtsreferent in der zuständigen Behörde, dem Amt für Immissionsschutz (AfI) in Luckenwalde. Bis Ende 1995 hätte demnach das Schwellenwerk "Bestandsschutz" genossen.Dem Bundesimmissionsschutzgesetz zufolge hätte die Anlage bis Ende 1990 beim AfI angezeigt werden müssen. Damals noch von der Bahn, denn erst seit 1993 ist das Weichenwerk Betreiber der Zernsdorfer Anlage. Mit dieser Anzeige hätte die Anlage als genehmigt gegolten.In Ludwigs Unterlagen findet sich jedoch nur eine Anzeige des Weichenwerkes vom September 1995. Damit verbunden der Auslöser der Diskussionen: ein Antrag der Weiterführung des Betriebes bis Ende 1996. Allein die versäumte Anzeige dürfte nach Ludwig "ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben. Das ist leider so. Der Gesetzgeber hat dafür nichts vorgesehen." Ihm sei auch kein Fall bekannt, wo ein Gericht deswegen jemanden verurteilt habe. Über die versäumte Anzeige hinausgehende Vorwürfe müßten von der Justiz geprüft werden. Was derzeit gemacht wird. "Wir haben die Ermittlungen aufgenommen", bestätigte am Freitag Almut Kirchner, Pressereferentin bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft.Seit einigen Tagen liege der Bahn AG, der Eigentümerin des Grundstückes, das Gutachten über Gewässer- und Bodenverunreinigungen vor, so Krause. Es soll aussagen, daß keine Umweltschäden im äußeren Bereich - beispielsweise im See - eintreten. Im nächsten Jahr wird das Sanierungskonzept des Betriebsgeländes erarbeitet, war aus dem Kreisumweltamt zu erfahren.Eberhard Krannich, mehr als 20 Jahre Meister im Zernsdorfer Schwellenwerk, weiß, daß bereits zu DDR-Zeiten 13 Millionen Mark für Umweltmaßnahmen, besonders für den Schutz des Grundwassers, ausgegeben worden seien. "Das war damals eine Menge Geld." Arbeit im Westen Krannich, Krause und "zwei, drei weitere Spezialisten" wurde bereits eine neue Arbeit im Brandenburger Weichenwerk angeboten. Die bis zum 31. Dezember befristeten Arbeitsverträge der knapp 20 weiteren Produktionsarbeiter werden zunächst um drei Monate verlängert. "Das könnte vierteljährlich so weitergehen", sagte Krause. Bei einer Kündigung erhalte jeder 10 000 Mark Abfindung. Für Krause fließen diese Summen nach nur zweieinhalb Jahren Betriebszugehörigkeit aller Beschäftigten aus der "sozialen Ader des Weichenwerkes".Derzeit werden im Zernsdorfer Schwellenwerk nur noch Eichenbohlen gebohrt. Mit Teerölen getränkt würden sie nun in den Altbundesländern, sagte Krause. "Womit auch die Arbeit wieder in den Westen verlegt wurde", bedauerte er. +++

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