Likud lehnt Rückzug aus Gaza ab

JERUSALEM, 2. Mai. Die in Israel regierende Likud-Partei hat am Sonntag in einer Urabstimmung die Räumung des Gazastreifens abgelehnt und damit ihrem Ministerpräsidenten Ariel Scharon eine schwere Niederlage bereitet. Nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten am späten Abend alle israelischen Fernsehsender Prognosen, wonach eine deutliche Mehrheit der Wähler gegen den Plan einer Abtrennung von Palästinensergebieten gestimmt hat. Die Wahlbeteiligung war mit etwa 30 Prozent der 200 000 Parteimitglieder sehr gering. Mit dem Endergebnis wurde in der Nacht zu Montag gerechnet.Ein blutiger Anschlag im Gazastreifen hatte die Urabstimmung begleitet. Palästinensische Attentäter töteten dort eine Siedlerfamilie. Die schwangere Frau und ihre vier Töchter waren im Auto zur Siedlung Gusch Katif unterwegs, als sie angegriffen und beschossen wurden. Zu dem Angriff auf die Siedlerfamilie bekannten sich gemeinsam die radikale Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad sowie ein so genanntes Volkswiderstandskomitee. Das Attentat sei Vergeltung für die Liquidierung der Hamas-Führer Scheich Achmed Yassin und Abdel Asis Rantisi, hieß es in Bekenneranrufen. Zwei palästinensische Kämpfer hatten an der Ausfahrt der Gaza-Siedlung auf Fahrzeuge gefeuert und einen Sprengsatz gezündet, bevor sie selbst beim Schusswechsel mit israelischen Truppen erschossen wurden. Wenige Stunden nach dem Anschlag auf die Siedler griffen israelische Kampfhubschrauber Augenzeugen zufolge ein Hochhaus in Gaza an. In dem Gebäude befinde sich der Radiosender "El Aksa", der der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas nahe stehe, hieß es. Wenig später tötete die israelische Luftwaffe vier radikale Palästinenser bei einem Angriff auf ein Fahrzeug in Nablus.Während Anhänger des Scharon-Plans vor der Abstimmung argumentiert hatten, durch das Attentat werde ein Abzug aus Gaza nicht weniger notwendig, sah sich die Ablehnungsfront im Likud bestätigt. Sie hatte damit mobil gemacht, dass eine Räumung der Siedlungen im Gazastreifen einer "Belohnung für Terror" gleichkomme. Scharon versuchte noch am Sonntagmorgen mit einem eindringlichen Appell, die Parteibasis hinter sich zu bringen. Eine schicksalhafte Entscheidung stehe an, von der ökonomischer Fortschritt und eine bessere Sicherheitslage abhingen. "Jeder muss an die Zukunft seiner Kinder und an seine eigene denken und deshalb meinem Plan zustimmen." Im nationalrechten Likud-Flügel, der eher einem Groß-Israel-Konzept anhängt, stößt Scharons realpolitisches Kalkül auf ideologische Widerstände. Doch das Scharon-Lager will am Trennungsplan festhalten. Vize-Premier Ehud Olmert deutete bereits die Möglichkeit eines Referendums an.------------------------------Scharons Plan // Das Konzept sieht vor, Ende nächsten Jahres die jüdischen Siedlungen in Gaza zu räumen, dafür aber große Siedlungsblöcke im Westjordanland zu stärken. Im Gazastreifen leben heute neben den 7 000 jüdischen Siedlern 1,2 Millionen Palästinenser. Durch die Ablösung des Gebiets soll zum einen Israels demografisches Problem entschärft werden. Zum anderen zielt der Plan auf eine Begradigung israelischer Verteidigungslinien ab.------------------------------Foto: Eine Mutter und vier Töchter werden zu Grabe getragen, der Schwiegervater schreit vor Entsetzen - palästinensische Heckenschützen hatten die israelische Siedlerfamilie am Sonntag im Gazastreifen ermordet.