Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) muss für seinen geplanten Listen-Parteitag am 14. März in Schwerin neue Räumlichkeiten suchen. Grund: Die Evangelische Landesdiakonie Mecklenburg-Vorpommern hat der Partei den Mietvertrag für den historischen Wichernsaal kurzfristig gekündigt und das BSW somit 10 Tage vor dem geplanten Parteitag vor die Tür gesetzt. Medienberichten zufolge soll die Kündigung überraschend und fristlos erfolgt sein.

Die Kündigung des Mietvertrags erfolgte nur einen Tag, nachdem der geplante Veranstaltungsort durch einen Bericht des Norddeutschen Rundfunks bekannt geworden war. Eine Sprecherin der Diakonie bestätigte die Kündigung und erklärte, die Absage sei auf einen „Buchungsfehler“ zurückzuführen. Man bedaure dies und sei mit dem BSW im Gespräch. Worin der „Buchungsfehler“ bestand, wollte die Sprecherin jedoch nicht sagen.

Berlin

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Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks habe sich die Leitung der Diakonie allerdings bereits darüber empört, dass mit dem BSW überhaupt ein Mietvertrag abgeschlossen worden sei. Später begründete die Diakonie die Vertragskündigung damit, dass in dem Saal „generell keine parteipolitischen Veranstaltungen“ und insbesondere keine Parteitage stattfinden sollen. Dazu gebe es seit zwei Jahren eine „interne Regelung“. Auf den Hinweis, dass allerdings bereits im Januar ein Landesparteitag der Grünen im Wichernsaal stattfand, erklärte die Diakonie-Sprecherin lediglich: „Das ist offenbar untergegangen“.

BSW: Parteitag findet statt

Auch das BSW hatte den Wichernsaal in der Vergangenheit bereits für Veranstaltungen genutzt, darunter für eine Wahlkampfveranstaltung mit dem EU-Abgeordneten Fabio De Masi im Februar 2025 sowie für eine Diskussion zur Corona-Politik im September 2025.

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Den Mietvertrag für den Wichernsaal, in dem zu DDR-Zeiten unter anderem Oppositionelle auftraten, hatte das BSW bereits Ende Januar abgeschlossen und die rund 500 Mitglieder des Landesverbands zu der Veranstaltung eingeladen. Der Parteitag soll entscheidende Weichen für die Landtagswahl am 20. September stellen: Neben der Verabschiedung des Landeswahlprogramms wird die Kandidatenliste beschlossen. Erwartet wird auch die Teilnahme der BSW-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali.

Ein Sprecher des BSW in Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich überrascht und verwundert über die Kündigung des Mietvertrags am Mittwoch. Ein neuer Raum sei aber bereits in Aussicht. Der Parteitag könne wie geplant stattfinden, lediglich in einem anderen Saal. Ob das BSW auch rechtliche Schritte gegen die kurzfristige Kündigung prüfe, wollte der Sprecher allerdings nicht bestätigen. Auf die Ordnungsmäßigkeit des Parteitags habe eine Änderung des Tagungsortes jedenfalls keinen Einfluss. Das BSW lag bei der jüngsten, im Februar veröffentlichten Wahlumfrage in Mecklenburg-Vorpommern bei fünf Prozent und würde damit in den Landtag einziehen.