Schweriner Landtag kürzt Fraktionsgelder der NPD

SCHWERIN. Der Mecklenburger Landtag hat das Abgeordnetengesetz novelliert. Dadurch erhält die NPD-Fraktion künftig Beihilfen von nur noch 600 000 Euro jährlich statt 800 000 Euro nach dem alten Gesetz. Zudem gestattet der Landtag die Vergütung von Fraktions- und Wahlkreismitarbeitern nur, wenn ein polizeiliches Führungszeugnis der Mitarbeiter keinen Eintrag wegen einer vorsätzlichen Straftat enthält. Der Landtag hob die Immunität von Stefan Köster (NPD) auf. Gegen ihn läuft in Itzehoe ein Berufungsverfahren wegen Körperverletzung. (BLZ)