Atomkraftgegner wollen Biblis B per Klage stilllegen

BERLIN. Atomkraftgegner wollen heute beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eine Klage einreichen, um die Stilllegung des südhessischen Kernkraftwerkes Biblis B zu erreichen. Der Meiler entspreche seit langem nicht mehr dem Stand der Wissenschaft und Technik und stelle ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, sagte Henrik Paulitz von der Organisation Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) der Berliner Zeitung. "Wir haben die Klage jahrelang vorbereitet und sind der Auffassung, dass die Anlage zwingend stillgelegt werden muss, weil ihr Weiterbetrieb gegen das Atomgesetz verstößt." Ein Sprecher des hessischen Umweltministeriums erklärte dagegen, er gehe davon aus, dass die Klage erfolglos bleibe.Berichte über PannenmeilerDie Doppelmeiler Biblis A und B gehören zu den ältesten und umstrittensten Atomanlagen in Deutschland. Die Berliner Zeitung hat seit 2006 mehrfach über alarmierende Zustände im Atomkraftwerk Biblis B berichtet. Rohrkanäle seien dort überflutet, Wasserrohre chaotisch verlegt, das Notkühlsystem falsch berechnet worden. Der Energiekonzern RWE, Betreiber von Biblis, hatte die Vorwürfe dementiert, musste aber einräumen, dass Wasser in Kellerräume eindrang.Vor zwei Jahren mussten die Meiler längere Zeit abgeschaltet werden, weil 15 000 Schwerlastdübel falsch eingebaut worden waren. Die Nachrüstung ist inzwischen abgeschlossen, beide Blöcke produzieren wieder Strom. Laut RWE sind seit 1999 etwa eine Milliarde Euro in die Sicherheit beider Biblis-Blöcke investiert worden - für den Konzern ein Argument, dass sie länger laufen können, als im Atomkonsens vorgesehen. Eigentlich müsste Block B nun 2011 und Block A 2010 abgeschaltet werden. Doch hat RWE Anträge auf Laufzeitverlängerung gestellt, über die noch nicht abschließend entschieden wurde. Setzt sich der Energiekonzern durch, könnten sie bis 2013 weiterlaufen."Mit unserer Klage wollen wir erreichen, dass Biblis B sofort abgeschaltet wird", sagt Henrik Paulitz, IPPNW-Fachreferent für Atomfragen. In seiner Klagebegründung werden 210 "schwerwiegende Sicherheitsmängel" aufgelistet. Danach ist der Reaktor weder gegen Leckagen, Stromausfälle noch Unwetter ausgelegt. "Unmittelbar lebensgefährlich" seien Defizite bei der Beherrschung von Kernschmelzunfällen.Die Klage hat eine lange Vorgeschichte. Im September 2005 stellte IPPNW einen Antrag auf Stilllegung von Biblis B bei der Verwaltung. Damals räumte das Hessische Umweltministerium in einem Vermerk ein, dass das Atomkraftwerk Biblis B "selbstverständlich nicht dem heutigen aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik" entspreche. "Das bedeutet, dass die Anlage nicht dem gültigen Atomgesetz entspricht, das den aktuellen Standard verlangt", sagt Paulitz. "Aus unserer Sicht ist der Weiterbetrieb daher rechtswidrig." Erst nach einer Untätigkeitsklage wies das Ministerium den Antrag im April 2008 offiziell zurück. Daher übergebe man nun die formelle Klagebegründung mit 350 Seiten dem Gericht, so Paulitz.Der zuständige Abteilungsleiter im Hessischen Umweltministerium, Guntram Finke, bestätigt den Vermerk, sagt aber, es sei unmöglich, bei alten Industrieanlagen den jeweils neuesten Technikstand zu erreichen. Doch würden die Kraftwerke ständig nachgerüstet und alle zehn Jahre komplett überprüft - wie im Gesetz vorgeschrieben.