Das Berliner Landgericht hat in der zurückliegenden Woche der Organisation Correctiv zentrale Aussagen über ein Treffen von Rechten, AfD- und CDU-Politikern bei Potsdam untersagt. Es gab einer Klage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy statt.
Die Richter untersagten Correctiv, zu behaupten, in Potsdam sei ein „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ erarbeitet worden. Im Januar 2024 hatte die staatlich geförderte NGO unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ das behauptet. Correctiv berichtete über ein „Geheimtreffen“ von Rechten und Rechtsextremen in einem Hotel bei Potsdam. Nach mehreren Gerichtsprozessen mussten die Behauptungen Stück für Stück zurückgenommen werden. Gegen das Urteil des Berliner Landgerichts will der Correctiv-Chefredakteur Berufung einlegen.
Rechtsextremismus
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Januar 2024: Zehntausende demonstrierten vor dem Bundestag gegen Rechtsextremismus, nachdem Correctiv angebliche Deportationspläne von Rechtsradikalen aufgedeckt hatte.
© Carsten Thesing/IMAGO
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