Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden wollen den geplanten EU-Finanzrahmen für 2028 bis 2034 deutlich verkleinern. Die sechs Nettozahler fordern Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro und eine stärkere Konzentration der Ausgaben auf Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit, wie Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Die sechs EU-Staaten stellten sich bei einem Treffen mit Merz in Berlin gegen den Umfang des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Haushalts.
Die Kommission schlägt für die Jahre 2028 bis 2034 einen Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro vor. Finnlands Regierung beziffert den Entwurf auf 1,893 Billionen Euro. Der Mehrjährige Finanzrahmen legt die Ausgabenobergrenzen der EU für sieben Jahre fest.
Kürzungen sollen alle Bereiche betreffen
Die sechs Staaten wollen die Einsparungen nicht auf einzelne Haushaltsposten beschränken. Nach Angaben von Reuters sollen alle Ausgabenbereiche dazu beitragen. Deutschland hatte eine solche Position bereits zuvor vertreten.
„Wir brauchen deswegen einen Budgetentwurf mit Kürzungen in allen Bereichen, und zwar insgesamt um mehrere 100 Milliarden Euro“, sagte Merz bereits Ende Juli. Über die genaue Höhe müsse noch verhandelt werden, erklärte der Bundeskanzler.
Schwerpunkt auf Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit
Trotz des geringeren Gesamtvolumens sollen bestimmte politische Prioritäten stärker berücksichtigt werden. Dazu zählen Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und die europäische Souveränität. Nach Reuters-Angaben wollen die sechs Länder zudem EU-Mittel stärker an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien knüpfen.
Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo erklärte, der Kommissionsvorschlag sei insgesamt zu groß. Zugleich entsprächen die vorgesehenen Schwerpunkte grundsätzlich den finnischen Zielen. Die Mittel müssten auf zentrale Aufgaben wie Verteidigung und strategische Wettbewerbsfähigkeit konzentriert werden.
Keine neuen gemeinsamen EU-Schulden
Die sechs Nettozahler lehnen außerdem eine Finanzierung zusätzlicher Ausgaben über neue gemeinsame EU-Schulden ab. Auch eine Ausweitung des Personals der EU-Institutionen unterstützen sie nicht. Nach Angaben von Reuters sollen die Institutionen ihre Aufgaben mit den vorhandenen Stellen bewältigen.
Die Position trifft auf Widerstand von EU-Staaten, die stärker von gemeinsamen Mitteln profitieren und an umfangreichen Ausgaben für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt festhalten wollen.
Über den Finanzrahmen müssen die 27 Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden. Zudem ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.
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