Es ist ein bisschen wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Die gleichen drei Stadtoberhäupter von Pirna, Heidenau und Dohna laden erst die Presse und dann ihre Stadträte zur Informationsveranstaltung ein. Alle kämpfen weiter für den Industriepark Oberelbe (IPO) vor ihrer Haustür, und das seit acht Jahren.

Der soll 3000 neue Arbeitsplätze schaffen, neue Industrie ansiedeln, junge Familien halten oder in die Region zurückholen. Doch der Status quo ist immer noch ein grünes Feld beidseitig des Autobahnzubringers B172a, kein Investor, keine Baugenehmigung. Aber rund 6 Millionen Euro in Umlagen, die die drei Kommunen bereits für die Planungen stemmen mussten. Der IPO steht am Scheideweg.

Stadträte zweigeteilt

Am Montagabend hatten Tim Lochner, OB von Pirna, sein Dohnaer Amtskollege Ralf Müller sowie Heidenaus Rathaus-Chefin Conny Oertel insgesamt 62 ihrer Stadträte ins Jagdschloss Graupa geladen. Nur 34 Räte kamen auch und gingen teils früher. Die Skepsis ist weiterhin vor allem in Dohna und Heidenau groß. Denn für das ursprünglich mit 140 Millionen Euro Planungs- und Erschließungskosten veranschlagte Projekt reichen mittlerweile selbst die geschätzten 163 Millionen Euro nicht mehr, bevor auch nur der erste Investor einzieht. Und den gibt es nach wie vor nicht, weil noch keine Baugenehmigung für die erste Teilfläche vorliegt.

Derweil werden die kommunalen Kassen immer leerer, aber die rund 800.000 Euro Umlage unter den drei Kommunen jährlich weiterhin fällig. Alles steht und fällt mit dem Baurecht. Und das bekam so ziemlich genau vor einem Jahr einen harten Dämpfer.

Denn das Landratsamt Sächsische Schweiz-Ostergebirge warnte den Zweckverband vor möglichen gerichtlichen Auseinandersetzungen – falls die Planungsunterlagen, wie vorbereitet, eingereicht werden. „Daraufhin haben wir den Bebauungsplan 1.1 zurückgezogen und überarbeitet“, so Müller.

Knackpunkt war ein ausgewiesenes Lärmschutzgebiet im Kern der Fläche. Mit der ursprünglichen Größe von 1,4 Hektar und 65 Dezibel hätte es für ein Gewerbegebiet ausgereicht, nicht aber für einen Industriepark, der der IPO sein will. Also wurde die Fläche nun auf 6,4 Hektar mit bis zu 61 Dezibel Lärmspitzen erweitert. Bis alle 77 Träger öffentlicher Belange gehört und die Unterlagen erneut fertiggestellt waren, verging ein Jahr. „Ich bin mir sehr sicher, dass nun einer Baugenehmigung nichts mehr im Wege steht“, so Müller. Vom Landratsamt kam bei der Veranstaltung in Graupa am Montagabend ein ähnliches Signal.

Sachsen sponsort neue Straßenanbindung

Damit sei Mitte nächsten Jahres zu rechnen. Doch zuvor wird in den drei Kommunen über den IPO erneut abgestimmt. „Wir sind am Scheideweg - allerdings mehr mit der Tendenz, ihn weiter zu verfolgen“, sagte ein Ratsmitglied der OAZ. Grund sei, dass mit der AfD und den Freien Wählern in Pirna eine Ratsmehrheit dafür sei und Pirna im Zweckverband 60 Prozent der Stimmen halte. 

Müller, klarer Befürworter des IPO, benennt klar die „Risiken der Projektfortführung“: Zeitverzug durch erneute Genehmigungsverfahren und mögliche Klagen nach Offenlegung des Bebauungsplanes – die Bürgerinitiative IPO stoppen ist seit Jahren aktiv. Und auch die Bau- und Erschließungskosten steigen mit der Zeit weiter, ein „Finanzierungslücke bei diesem außergewöhnlichen Vorhaben-Volumen“ sei nicht auszuschließen.

Diese Sorgen treiben auch einen Heidenauer Stadtrat um. „Zudem sind noch viele Fragen offen. Auch ein konkreter Investor wird weiter nicht benannt. Die größte Sorge, die wir haben, ist, dass die Fläche von Firmen aus der Verteidigungsindustrie genutzt wird. Dort fließt im Moment das größte Geld, das ist überhaupt nicht mehr auszuschließen, obwohl sich Pirnas und Heidenaus Stadträte klar gegen eine solche Nutzung ausgesprochen haben.“

Den Weg zur Zustimmung der Kommunen zum Millionen-Projekt versucht man nun mit mehr Mitspracherecht zu ebnen. Jede Stadt solle ein Vetorecht bekommen für die Art und Weise, wie die Flächen auf ihrer Flur genutzt werden sollen.

Auch Infrastrukturministerin Regine Kraushaar sicherte dem Zweckverband die Unterstützung des Freistaates zu. Der wolle die neue Abfahrt, die es für den Industriepark von der B172 a bräuchte, mit elf Millionen Euro fördern. Das entspricht rund zwei Dritteln der Gesamtinvestition für diese Straßenanbindung.

Hat der IPO einen langen Atem?

Zudem erhofft man sich Unterstützung beim Flächenerwerb und der Vermarktung selbiger – und zählt auf eine Förderrichtlinie, die noch bis 2028 nur zehn Prozent Eigenanteil verlangen würde. Wenn man denn rechtzeitig zum Zuge kommt.

Es ist eine Wette auf eine bessere Zukunft. Denn bei zuletzt genannten Gesamtkosten von 163 Millionen Euro und daraus entstehenden 3000 Arbeitsplätzen hieße das rein rechnerisch: ein Arbeitsplatz muss mit rund 54.333 Euro subventioniert werden, bevor sich dort auch nur ein Rad dreht. Und das soll nicht vor 2031 der Fall sein.

Es ist ein Rennen gegen die Zeit, für das es einen langen Atem braucht, wie ein Beispiel aus dem Schwarzwald beweist. Der Gewerbepark Breisgau bei Freiburg mit 150 Hektar Gewerbe- und Industriebauland wurde in den Neunziger Jahren gegründet. Teilweise standen bis zu 25 Millionen Euro Verbindlichkeiten im Raum. Die Freiburger führten die gleichen Diskussionen, ob sich so etwas je rechnen kann.

35 Jahre später ist er ein voller Erfolg, bietet 2500 neue Arbeitsplätze bei 200 ansässigen Unternehmen und Millionen-Ausschüttungen an die beteiligten Kommunen. Allerdings konnten dort auch wesentlich höhere Grundstückspreise im Verkauf erzielt werden als derzeit rund um Pirna.

Option: Rückabwicklung

Dafür wäre eine Dreiviertelmehrheit im Zweckverband nötig. Hieße also: Selbst wenn Heidenau und Dohna geschlossen dafür votierten, bräuchte es Stimmen aus Pirna, die dem IPO ebenfalls den Stecker ziehen wollen. Das Baurecht fiele zurück an die einzelnen Kommunen, könnte aber aufgrund der vorangeschrittenen Zeit nicht mehr individuell genutzt, sondern müsste erneut beplant werden. Auch eine Rückabwicklung kann zwischen zwei und fünf Jahren dauern, warnt Müller. Und die Kommunen blieben definitiv auf einem Schuldenberg sitzen, denn realisierbaren Aktiva von 3 bis 4,2 Millionen Euro stünden Verbindlichkeiten von derzeit 4,5 Millionen Euro gegenüber.

Für Pirnas OB Tim Lochner ist das keine Option: „Wir müssen dringend in die Wirtschaftsansiedlung vor Ort investieren.“ Es habe über die letzten Jahre bereits rund 90 Anfragen für die Flächen gegeben, die aufgrund des fehlenden Baurechts nicht bedient werden konnten. Als potentielle Investoren sieht der Zweckverband vor allem die Halbleiterindustrie, Medizintechnik und andere High-Tech-Firmen.