Sechs Spuren gegen den Stau

Dass er gerne Auto fährt, hatte Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt gleich zu Beginn seines Amtsantritts erklärt. Nun folgt der konkrete Beweis: Das am Dienstag vorgelegte Anti-Stau-Programm. Mit ihm sollen entscheidende Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur beseitigt werden. Das Vorhaben ist zwar lobenswert, die Aufteilung der Mittel indes bleibt umstritten.In erster Linie nämlich wird von dem Programm der Autofahrer profitieren. Das Ungleichgewicht im Wettbewerb zwischen Lkw und Bahn wird sich weiter zu Ungunsten der Bahn verschieben. Allein die Hälfte der Mittel des neuen Programms, 3,7 Milliarden Mark, sind für den Ausbau der Autobahnen geplant. Besonders solche Abschnitte, an denen es große Lkw-Staus gibt, sollen schnell und möglichst sechsspurig ausgebaut werden. Die andere Hälfte der Mittel müssen sich indes Bahn und Binnenschiffer teilen. Und das, obwohl es auf Schienen und bei den Wasserstraßen zum Teil ebenso gravierende Engpässe gibt. Der Zustand des Elbe-Havel-Kanals beispielsweise hat sich so rapide verschlechtert, dass das Kanalwasser aus dem Kanalboden abläuft und die Schiffe ihre Fracht wesentlich verringern müssen. Bei der Bahn liegt das Durchschnittstempo im Güterverkehr bei etwa 18 Stundenkilometern das ist nicht mehr als Postkutschenniveau. Das mag zwar viele hausgemachte Gründe haben, liegt nicht zuletzt aber auch an dem zum Teil maroden Streckennetz. Mit den Einnahmen durch die künftige streckenbezogene Lkw-Abgabe die mit in den Anti-Stau-Topf fließen sollten vorrangig gerade diese Wettbewerbsnachteile von Bahn und Binnenschiff aufgebessert werden. Klimmt hätte dafür mit dem neuen Programm ein entscheidendes Signal geben können. Doch offenbar bleibt es auch unter Rot-Grün bei dem seit Jahrzehnten bestehenden Verteilungsmuster: Für die Straße wird geklotzt, für die Schiene eher gekleckert.