Zugeständnisse an die Kleinen

BRÜSSEL, 30. Mai. Mit einer gemeinsamen Initiative im europäischen Reformkonvent wollen die sechs EU-Gründerstaaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande den Streit um die künftige Machtverteilung in Europa beenden. Wie die Berliner Zeitung am Freitag in Brüssel erfuhr, trägt ein erster Entwurf des Vorschlags vor allem den Ängsten der kleinen Staaten vor einem übermächtigen Präsidenten des Rates der Regierungschefs Rechnung. Danach soll der Ratsvorsitzende zunächst nur für ein Jahr statt der bislang geplanten zweieinhalb Jahre amtieren. Auch müsste er den Posten nicht hauptamtlich bekleiden und hätte auch keine eigene Administration zur Verfügung. Die Idee eines mächtigen Ratsvorsitzenden war vor allem von Frankreich, Spanien und Großbritannien favorisiert worden. Die kleinen EU-Staaten lehnten sie jedoch durchweg ab. Nach den Plänen soll der EU-Kommissionspräsident künftig vom Europaparlament bestimmt und von den Regierungschefs nur noch bestätigt werden. Auch in der Außenpolitik sollen die Regierungen mehr Macht abgeben. So soll der neue EU-Außenminister grundsätzlich über ein Initiativrecht verfügen. Bei der Konventssitzung am Freitag kritisierte Bundesaußenminister Joschka Fischer die bislang geplanten Vetorechte in der Außenpolitik. Der Zwang zur Einstimmigkeit sei ein großer Schritt zurück, sagte er. Drei Wochen vor Ablauf des Konvents forderte Fischer Nachbesserungen und warnte vor der Handlungsunfähigkeit einer erweiterten EU. Es bestehe die "große Gefahr, dass wir alles aufs Spiel setzen".