"Wenn die PDS kommt, kommen wir nicht"

Bei den Gedenkfeiern zum 50. Jahrestag des DDR-Aufstandes am 17. Juni 1953 kündigt sich ein Eklat an. Verbände, in denen politisch Verfolgte der SED-Diktatur organisiert sind, wollen Veranstaltungen boykottieren, an denen Vertreter der PDS offiziell teilnehmen. "Wenn PDS-Repräsentanten kommen, dann werden die Vertreter unserer Mitgliedsverbände diesen Veranstaltungen fernbleiben", sagte Detlef W. Stein, Bundesgeschäftsführer der "Union der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft" (UOKG). Zu der UOKG gehören 26 Verbände und Initiativen mit rund 50 000 Mitgliedern. Sie ist nach eigenen Angaben bundesweit der größte Verband von Opfern kommunistischer Herrschaft. Stein sagte, die PDS stehe in der Kontinuität der SED, "und wir betrachten die Auseinandersetzung der Partei mit ihrer Geschichte als gescheitert".Zu einem von den Verfolgtenverbänden geplanten Gedenkmarsch am 15. Juni seien deshalb "nur Vertreter demokratischer Parteien willkommen - also nicht die der PDS", sagte Stein. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sein Kommen auf Bitten der Verfolgtenverbände zugesagt, während die Teilnahme des Koalitionspartners PDS unerwünscht ist. "Der Regierende Bürgermeister wird anlässlich des Gedenkens an den 17. Juni die Termine, die ihm wichtig sind, persönlich wahrnehmen", sagte der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej.Der Berliner PDS-Partei- und Fraktionschef Stefan Liebich sagte, die PDS habe sich schon in der Vergangenheit auf Grund ihrer historischen Verantwortung bewusst am Gedenken für den 17. Juni beteiligt, "obwohl dies mancher Teilnehmer nicht gern gesehen hat". Auch auf Grund ihrer Funktion in Parlament und Senat wäre es "ein eigenartiges Signal, wenn wir uns von den Gedenkfeierlichkeiten zum 50. Jahrestag fern halten würden". Deshalb werde die PDS "an allen öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen, zu denen Senat und Parteien eingeladen sind", sagte Liebich. Liebich kündigte an, dass sich seine Partei in einer neuen Studie erneut mit der Rolle der SED am 17. Juni 1953 auseinander setzen werde. Entschuldigung genügt nichtSolche Geschichtsaufarbeitung in der PDS sowie die mehrfachen Entschuldigungen der Parteispitze für das DDR-Unrecht stoßen bei den Verfolgten des SED-Regimes jedoch nach wie vor auf Misstrauen. "Die Entschuldigungen der PDS-Spitze sind nicht glaubwürdig, denn sie werden nicht von der ganzen Partei getragen", sagt etwa Hildigund Neubert vom Bürgerbüro.Auch das Argument, die PDS sei demokratisch gewählt, lassen viele der früher Verfolgten nicht gelten. "Die rechtsextremen Republikaner wurden auch demokratisch gewählt", sagt etwa der ehemalige Bautzen-Häftling Hans-Eberhard Zahn, der dem Beirat der Gedenkstätte Hohenschönhausen angehört und Führungen durch das ehemalige Stasi-Gefängnis leitet. "Dennoch wäre es eine Zumutung für Angehörige der ermordeten Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944, wenn Vertreter der Reps an einer Gedenkfeier teilnähmen.""Es wäre ein eigenartiges Signal, wenn wir den Gedenkfeiern fernbleiben würden. " Stefan Liebich, PDS-Chef