Seehofer erklärt die Krise der BayernLB im Landtag

Entschuldigung statt Selbstlob

Ralf Müller
3 Min

MÜNCHEN. Die erste Regierungserklärung des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) war ein Krisenbericht. Statt um Visionen für die neue Legislaturperiode, um Vorhaben für Bildung, Sicherheit und Wirtschaft ging es nur um eines: Um die derzeit noch halb, in Kürze fast ganz staatliche Bayerische Landesbank (BayernLB). Und man hörte neue Töne: Seehofer gab nicht wie Vor-Vorgänger Edmund Stoiber den großen allwissenden Staatslenker, sondern entschuldigte sich - auch für eben diesen Vorgänger.Seehofer hatte sich seinen Einstand an der Spitze des Freistaats gewiss anders vorgestellt. Als erstes musste er jetzt im Landtag einen zweiten Nachtragshaushalt für 2008 vorlegen, der eine gigantische Neuverschuldung in Höhe von zehn Milliarden Euro vorsieht. Damit muss die BayernLB, die von der Finanzmarktkrise schwer getroffen ist, schnell vor der drohenden Pleite gerettet werden, denn ihre Eigenkapitalquote ist bereits unter sechs Prozent abgesunken. Alles andere sei nicht möglich gewesen, erklärte Seehofer. Die Bank an die Wand fahren zu lassen, wäre nicht nur eine Gefahr für den gesamten deutschen Bankensektor, sondern würde dem Freistaat noch viel teurer kommen. Das Risiko bezifferte der Ministerpräsident in diesem Fall auf 100 bis 110 Milliarden Euro.Von Seehofer kamen Töne, die bislang nicht von einem CSU-Ministerpräsidenten zu vernehmen waren. Das System des "absoluten Marktradikalismus und des Neoliberalismus ist zusammengebrochen", verkündete Seehofer.Seehofer war aber weit davon entfernt, die Schieflage der Landesbank nur der internationalen Finanzkrise anzulasten. In erster Linie trügen auch der Vorstand und der Verwaltungsrat der BayernLB Verantwortung, sagte er und entschuldigte sich auch für Fehler, die von den beiden Eigentümern der Bank, nämlich Sparkassen und Freistaat Bayern, gemacht worden seien. Er verstehe, dass viele Bürger in Bayern den Entwicklungen fassungslos gegenüber stünden. Heute sei wahrlich nicht "der Tag für ein Selbstlob".Brief Faltlhausers verlesenDamit nicht genug der Entschuldigungen: Auch der frühere Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), der nicht mehr dem Landtag angehört, entschuldigte sich schriftlich, insbesondere bei den Mitarbeitern der BayernLB, die jetzt wegen der Krise ihren Job verlieren. Anders als sein Nachfolger Erwin Huber könne er als "politischer Pensionist" keine persönlichen Konsequenzen mehr ziehen, heißt es in dem Schreiben Faltlhausers, das Seehofer verlas.Die Opposition konnte Seehofer nicht beruhigen. Die Entschuldigungen seien ja wohl auch das "Mindeste", meinte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Und vor allem viel preiswerter als die jetzt anstehende "Entschuldung". SPD-Fraktionschef Franz Maget war noch gut in Erinnerung, wie die CSU-Mehrheitsfraktion die Opposition bei früheren Debatten um die BayernLB "zu Idioten erklärt" habe. Wäre das ganze Ausmaß des Desasters vor der Wahl herausgekommen, hätte die CSU keine Regierung mehr bilden können, sagte Maget.Wirtschaft Seite 14------------------------------Foto: Gab sich vor dem Landtag zerknirscht: Horst Seehofer (CSU).

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