Sport gewinnt 1:0 - und 50 Millionen

Der Berliner Sport hat einen Musterprozeß um die Rückgabe-Ansprüche für Wassergrundstücke gegen das Land Berlin gewonnen. Es kommt allerdings voraussichtlich zu einem Revisionsverfahren.Große Freude herrscht zur Zeit beim Verein Berliner Segler. Die 31. Kammer des Verwaltungsgerichts entschied in einem Restitutionsverfahren am Anfang der Woche, den Seglern die vier Flurgrundstücke in der Köpenicker Fährallee zurückzugeben. Das Land Berlin, vertreten durch das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LAROV), hatte argumentiert, daß die Vereine rechtlich "untergegangen" seien. Während der Zeit des Nationalsozialismus und auch nach dem Krieg hätten die Vereine nicht bestanden.Das Gericht gab jedoch den Sportlern recht: Weder in der NS-Zeit noch während der Dauer der alliierten Besatzung seien die Vereine aufgelöst worden. Eine entschädigungslose Enteignung sei erst am 30. Dezember 1950 durch die SED erfolgt. Prozeßlawine kommt Das Musterurteil kann weitreichende wirtschaftliche Folgen haben. Nach einer internen Studie des LAROV gibt es 60 weitere Sportvereine, die ehemalige Grundstücke vom Land Berlin oder vom Bund zurückfordern. Der Marktwert der überwiegend in Köpenick und Treptow, aber auch im West-Teil der Stadt liegenden Vereinshäuser und Sportstätten übersteigt 50 Millionen Mark. Die Gesamtsumme aller umstrittenen Sportgrundstücke in den neuen Bundesländern liegt sogar bei 3,36 Milliarden Mark. Das Ergebnis des Musterprozesses wird voraussichtlich eine gewaltige Prozeßlawine in Gang setzen.Peter Hartig, Vorsitzender der Berliner Segler, zeigte sich daher gestern "vorsichtig optimistisch. Hoffentlich kommt es nicht zur Revision." Die jedoch strebt Berlin an. LAROV-Chef Hugo Holzinger betonte: "Wir haben in der ersten Instanz verloren und gewinnen die Revision." Auch Finanzstaatssekretär Peter Kurth erklärte: "Wir akzeptieren den Gerichtsspruch, wenn er in den nächsten Instanzen bestätigt wird." Es kommt wahrscheinlich zur Sprungrevision, die das Verfahren beschleunigt. Statt zum Ober- wandert das Verfahren dann zum Bundesverwaltungsgericht.Der Sprecher des Landessportbundes, Dietmar Bothe, findet das Vorgehen des Landes Berlin "völlig unverständlich. Durch Prozeßhanselei soll den Vereinen ihr selbstgeschaffenes Eigentum vorenthalten bleiben." Der Landessportbund will an Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) schreiben, um ihn zu bitten, auf eine Revision zu verzichten. Der Musterprozeß ist erst der dritte, den LAROV seit seiner Gründung vor fünf Jahren verloren hat. Nur 0,2 Prozent der Gerichtsverfahren sind zu Lasten des Landes Berlins ausgefallen. Viel ist erledigt Nach einer aktuellen Statistik des Senatsfinanzverwaltung sind von den 284 559 Anträgen (siehe Grafik) bis zum Juni 122 559 (42,95 Prozent) erledigt. Die Eigentumsverhältnisse bei "lebenden Unternehmen", also Fabriken die vor Jahrzehnten gegründet wurden und immer noch arbeiten, sind sogar zu 93,33 Prozent geklärt. Die von Immobilien knapp zur Hälfte. Im Jahr 2000, so die interne Schätzung, sind alle Anträge erledigt. Ob Holzinger bis dahin allerdings LAROV-Chef bleibt, ist eher unwahrscheinlich, sagt er selbst. Immo v. Fallois