Votum für einen Staat der Palästinenser

JERUSALEM, 12. November. Von der Gründung eines palästinensischen Staates sprechen inzwischen auch Leute, die zu PLO-Chef Yasser Arafat größte Distanz halten. US-Präsident George W. Bush will einen solchen Staat und Israels Premier Ariel Scharon anscheinend auch. Rückt damit ein Nahost-Frieden näher oder geht es wieder nur um Worte? Die neuen und alten Fürsprecher einer staatlichen Unabhängigkeit für die Palästinenser haben unterschiedliche Beweggründe. Bush geht es primär darum, die arabischen Staaten in der Terrorallianz bei der Stange zu halten. Auch die Europäer, allen voran der britische Premier Tony Blair, teilen dieses Interesse und dazu die Einsicht, dass der Nahost-Konflikt nur auf dem Prinzip einer Zwei-Staaten-Lösung zu lösen sein wird. Israels Premier Scharon wiederum ist daran gelegen, seinem Koalitionspartner und Außenminister Schimon Peres eine vage Perspektive für Verhandlungen zu geben. Doch ein gewisser Wandel in der US-Außenpolitik ist unverkennbar, nachdem Präsident Bush vor der UN-Vollversammlung das Ziel seiner Nahost-Politik kurz aber bündig so umriss: "Wir arbeiten auf den Tag hin, wenn zwei Staaten - Israel und Palästina - friedlich in sicheren und anerkannten Grenzen zusammenleben werden." Seit dieser Rede, so die israelische Zeitung "Yediot Achronoth", gehöre der Begriff "Palästina" tatsächlich "zum politischen Lexikon der Amerikaner". Arafat lobte denn auch bei seinem Auftritt vor der Uno ausdrücklich Bush als mächtigsten Befürworter palästinensischer Eigenstaatlichkeit. Schon zuvor hatte der Präsident des Autonomieparlaments, Achmed Kurei alias Abu Ala, gedrängt, die Staatsdeklaration nicht länger zu vertagen. Woraufhin Israels Außenminister Peres laut darüber nachdachte, dass vielleicht "die Proklamation eines Palästinenser-Staates die Tür zu Verhandlungen aufstößt". Würde Scharon eine Staatsdeklaration Arafats hinnehmen, wenn dieser zugleich den Aufstand abbricht? Wäre Arafat bereit, auf das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge zu verzichten, wenn er im Gegenzug ein Palästina innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ausrufen könnte? Diese Fragen rühren ans eigentliche Problem. Worten wird misstraut Scharon mag den Palästinensern einen eigenen Staat gönnen - aber nur, falls sie sich mit rund vierzig Prozent des Westjordanlandes zufrieden geben. Die palästinensische Seite hingegen lehnt Gebietskonzessionen nach einem Jahr Intifada noch strikter ab als in den Verhandlungen von Camp David. Das palästinensische Volk will ein Ende der Besatzung sehen: Die Aussicht auf einen Staat, der an Israels Militärposten vor Ramallah, Nablus oder Bethlehem endet, weckt keine Begeisterung. Außerdem wurde zu oft die palästinensische Unabhängigkeit erst angekündigt, dann vertagt: Erst 1988 beim PLO-Treffen in Algier, zuletzt am 13. September vergangenen Jahres, als die Osloer Verträge offiziell ausliefen. Doch jetzt ist eine neue Dynamik da.