Seit Frühjahr dieses Jahres haben zehn Mitarbeiter des Hildebrandt-Ministeriums eine neue, unangenehme Aufgabe: Tag für Tag verbringen sie damit, nachträglich die ordnungsgemäße Verwendung ausgezahlter Fördermittel zu überprüfen. Rückwirkend bis 1991. Es geht um Milliardenbeträge.Erstmals räumte Staatssekretär Clemens Appel gestern ein, daß in der Vergangenheit im Sozialministerium kaum kontrolliert wurde, ob ausgezahlte Gelder ihrem Zweck entsprechend verwendet wurden. Das betrifft vor allem den Arbeitsmarktbereich, der seit 1991 jährlich Fördermittel von rund einer halben Milliarde vergibt. Aber auch bei Gesundheits- und Frauenprojekten muß derzeit mühselig nachgearbeitet werden. Er schließe nicht aus, sagte Appel, daß es auch in anderen Bereichen Fehler gegeben habe.Appel und Gesundheitsstaatssekretär Herwig Schirmer hatten erst im Oktober 1996 ihre Ämter angetreten, nachdem die ehemaligen Staatssekretäre Olaf Sund aus Altersgründen und Detlef Affeld unter politischem Druck ihre Posten geräumt hatten. Affeld muß sich ab Februar dem Vorwurf der Untreue in Sachen Fördermitteln einem Prozeß vor dem Potsdamer Landgericht stellen. Den beiden neuen Staatssekretären sei schnell klar geworden, daß die Verwendungsprüfung der Fördermittel unter "dem enormen Druck der Anfangsjahre zu kurz gekommen" sei, erklärte Appel, zuvor stellvertretender Präsident des Landesarbeitsgerichtes. Für die inzwischen begonnene Innenrevision benötige er jedoch wesentlich mehr Personal: "Mit dem jetzigen Stab sind wir erst im Jahr 2000 fertig." Der Abzug weiterer Mitarbeiter drohe die Erledigung der eigentlichen Aufgaben lahmzulegen.Als "korrekt" bezeichnete Apppel die am Wochenende publik gewordenen Vorwürfe, daß es auch bei der Vergabe von EU-Arbeitsmarktgeldern an einen Verein zur Förderung beruflicher Bildung Jugendlicher (BBJ) Versäumnisse gegeben habe. Aufträge seien nicht ausreichend ausgeschrieben, die Verwendung ausgezahlter Gelder nicht überprüft worden. Mit den Dienstleistungen des auf das komplizierte Europa- Recht spezialisierten Vereins sei man aber nach wie vor zufrieden.Selbst SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler war gestern vom Ausmaß der Mängel im Hildebrandt-Ministerium überrascht. Die Ministerin sei ihrer Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Die PDS mahnte eine Stellungnahme von Ministerpräsident Manfred Stolpe zu den Vorgängen im Sozialministerium an.Unterdessen erhärtete der CDU-Gesundheitsexperte Peter Wagner seine Vorwürfe gegen Regine Hildebrandt. Nach der vor dem Verfassungsgericht erstrittenen Akteneinsicht in Rechnungshof-Berichte sieht er bestätigt, daß Hildebrandt über haushaltsrechtliche Verstöße bei der Auszahlung von Fördergeldern für die Betreuungsdienste chronisch Kranker (BcK) frühzeitig informiert war und den Landtag belogen habe.
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