Der letzte Terroristenprozess

Der erste Verhandlungstag endete bereits nach zwei Stunden. Im Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Revolutionären Zellen (RZ), die an Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen sein sollen, vertagte die Richterin das Verfahren noch vor dem Verlesen der Anklage. Sie entsprach damit einem Antrag der Verteidigung, die um eine Unterbrechung gebeten hatte. Im Mittelpunkt des ersten Prozesstages standen die verschärften Sicherheitsvorkehrungen im Kammergericht in Moabit. Die Personalausweise der Besucher wurden abgelichtet. Internationale Prozessbeobachter, die auf Einladung des "Berliner Bündnisses für Freilassung" gekommen waren, mussten Papier und Bleistift abgeben. "Aus Sicherheitsgründen", wie es hieß. Und der Rechtsanwalt und grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele durfte den Gerichtssaal erst nach der Intervention des Verteidigers Johannes Eisenberg betreten. Die Verteidigerin Edith Lunnebach bezeichnete diese Maßnahmen als "unverhältnismäßig". Sie kritisierte vor allem, dass die Beamten des Bundeskriminalamtes, die den Kronzeugen Tarek Mousli schützen sollen, im Gerichtssaal Pistolen tragen dürfen. Ein Vertreter der Bundesanwaltschaft begründete diese Anordnung: Der Kronzeuge sei in "hohem Maß gefährdet".Mousli, ein 42 Jahre alter Karatelehrer und früherer RZ-Aktivist, saß im vergangenen Jahr selbst auf der Anklagebank und war mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. Er lebt jetzt an einem geheim gehaltenen Ort. In der Szene gilt er als Verräter. Denn Mousli nutzte die Kronzeugenregelung, die es inzwischen nicht mehr gibt. Er nannte die Namen derer, die jetzt vor Gericht stehen. Es sind Sabine E. (54), Galeristin und Ehefrau des Mitangeklagten Rudolf S. im Frankfurter Opec-Prozess, Harald G. (52), Mitarbeiter im Kulturzentrum des Mehringhofes, Axel H. (51), Hausmeister im Mehringhof sowie der frühere Leiter des Akademischen Auslandsamtes der Technischen Universität, Matthias B. (52). Der Generalbundesanwalt wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Außerdem soll ihnen mit Hilfe der Aussagen Mouslis die Beteiligung an Anschlägen nachgewiesen werden.Im Einzelnen handelt es sich um einen Sprengstoffanschlag auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber in Wedding im Februar 1987 und um einen weiteren Sprengstoffanschlag auf die Siegessäule im Jahr 1991. Zur Sprache gebracht werden sollen auch die Anschläge auf den damaligen Leiter der Ausländerbehörde Harald Hollenberg, der 1986 durch gezielte Beinschüsse ebenso verletzt wurde wie ein Jahr später der Vorsitzende Richter des Bundesverwaltungsgerichts, Günter Korbmacher. Diese beiden Anschläge sind zwar verjährt, sie gelten aber als Beweis für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.Die Angeklagten sitzen seit 15 beziehungsweise elf Monaten in U-Haft, alle Anträge auf Haftverschonung hat die Bundesanwaltschaft bisher abgelehnt. Rechtsanwalt Eisenberg wirft ihr daher vor, "die Leute in der U-Haft gefügig machen zu wollen". Und der Verteidiger Wolfgang Kaleck sagt, dass die andauernde U-Haft in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stehe, die höchstens sechs Jahre betrage. "Die würden sehr schnell in den offenen Vollzug kommen." Fluchtgefahr bestünde außerdem nicht. "Die Angeklagten leben in gesicherten Verhältnissen", sagte er. Kaleck vermutet, dass U-Haft und Sicherheitsvorkehrungen Teil einer "Inszenierung der Bundesanwaltschaft sind, die einen Terroristenprozess so betreiben, wie sie es von früher gewohnt sind." Es solle "eine Gefährlichkeit suggeriert" werden, die Kaleck als abwegig bezeichnete. Ein Vertreter der Bundesanwaltschaft warf den Verteidigern wiederum vor, dass "eine Inszenierung auf der anderen Seite stattfindet" und die Bundesanwaltschaft kein Interesse daran habe, einen "klassischen Terroristenprozess durchzuziehen". Der Mammutprozess, für den 31 Verhandlungstage angesetzt wurden, gilt als der letzte Terroristenprozess in Deutschland.Die Revolutionären Zellen haben sich vor einigen Jahren aufgelöst. Die Mitglieder verübten mindestens 186 Anschläge, darunter 40 in Berlin. Sie galten als "Feierabendterroristen", da sie ein bürgerliches Leben führten. Der Prozess wird nächste Woche fortgesetzt.Revolutionäre Zellen // Die Revolutionären Zellen gelten als eine terroristische Vereinigung. Sie wurden 1973 gegründet und bestanden bis 1995. Ziel der Gruppe war nach Angaben der Staatsanwaltschaft "die gewaltsame Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland durch die Begehung schwerer Straftaten wie Schusswaffen-, Brand- und Sprengstoffanschläge".In den 70er-Jahren bestanden logistische Kontakte zur Roten Armee Fraktion (RAF). Die Mitglieder der Revolutionären Zellen sympathisierten mit der RAF. Von 1985 an richteten sich die Aktionen der Gruppe vorrangig gegen die Ausländer- und Asylpolitik der Bundesrepublik.In Selbstbezichtigungsschreiben hat sich die Vereinigung zu 186 Anschlägen bekannt, darunter 40 in Berlin und Umgebung. Diese wurden nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft von Mitgliedern der "Berliner Zelle" verübt. Die vier Angeklagten, die sich seit Donnerstag vor dem Kammergericht verantworten müssen, sollen Mitglieder dieser regionalen Gruppe gewesen sein. Der letzte Anschlag der "Berliner Zelle" wurde in der Nacht zum 3. Oktober 1993 auf Einrichtungen und Fahrzeuge des Bundesgrenzschutzes in Frankfurt an der Oder und Görlitz verübt. Bundesweit traten die Revolutionären Zellen zuletzt mit einem Sprengstoffanschlag auf eine Werft in Bremen im Juli 1995 in Erscheinung.Zur Anklage gegen die vier Beschuldigten kam es auf Grund der Aussage eines früheren Aktivisten der Revolutionären Zellen, Tarek Mousli. Er hatte in einem früheren Prozess als Angeklagter von der Kronzeugenregelung Gebrauch gemacht und wird in dem jetzt laufenden Verfahren aussagen. Er gilt als Hauptbelastungszeuge.Die Kronzeugenregelung lief Ende 1999 aus. Die Bundesregierung hatte sie nicht verlängert. Mousli hatte nach seiner Verhaftung 1999 als einer der Letzten diese Möglichkeit genutzt. Er erhielt eine Bewährungsstrafe und lebt an einem geheimen Ort.Für den Prozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder der Revolutionären Zellen sind 31 Verhandlungstage angesetzt. Nach derzeitigem Stand wird das Verfahren bis 17. August dauern. Mit einer Zeugenaussage von Mousli wird ab Mitte April gerechnet."Die Sicherheitsmaßnahmen sind unbegründet. " H. - C. Ströbele (Grüne), Prozessbeo-bachter BERLINER ZEITUNG Vor dem Kammergericht warten die Prozessbesucher auf Einlass. Im Gerichtssaal reichte der Platz nicht für alle.DPA/CHRIS HOFFMANN Der Fluchtwagen, der 1986 nach dem Anschlag auf H. Hollenberg gefunden wurde.