EU hofft auf einen Durchbruch

Das Thema vergiftet die Beziehungen zwischen den USA und Europa schon lange. Seit zwei Jahren kämpft die Europäische Union (EU) gegen zwei US-Handelsgesetze, die Investitionen in Kuba, Iran und Libyen unter Strafe stellen egal, ob es sich dabei um amerikanische Firmen oder um Unternehmen aus Drittstaaten handelt. Die EU hatte wegen dieser extraterritorialen Wirkung der US-Gesetze sogar schon eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO angestrengt. In der Hoffnung, noch eine gütliche Einigung mit der US- Regierung erzielen zu können, zog sie die Klage im April aber noch zurück. Nun hoffen die Europäer, bei ihrem Gipfeltreffen mit US-Präsident Bill Clinton am heutigen Montag in London einen Durchbruch erzielen zu können. "Wir sind vorsichtig optimistisch", sagte ein Kommissionssprecher.Zu den Gründen, warum eine Einigung so schwierig ist, zählt die Machtverteilung in Washington: Die beiden Sanktionsgesetze gehen auf Initiativen des US-Kongresses zurück. Die konservativen Senatoren Helms und Burton machten 1996 den Anfang mit dem Gesetz über Kuba-Sanktionen: Ausländischen Unternehmen sollte es unmöglich gemacht werden, dort zu investieren, wo die Revolutionsregierung von Fidel Castro einst US-Bürger enteignete. Es folgte die Gesetzesinitiative von Senator d Amato, die Investitionen in Iran und Libyen unter Strafe stellte, weil diese Länder den internationalen Terrorismus förderten. Beim amerikanischen Volk sind solche Maßnahmen gegen internationale "Bösewichte" beliebt: Sogar auf Städteebene gibt es Sanktionsgesetze. Insgesamt treffen die Maßnahmen fast 35 Länder.Präsident Bill Clinton betrachtete dagegen von Anfang an die Helms-Burton- und d Amato-Initiativen mit Skepsis. Er mußte vom Kongreß gezwungen werden, die Gesetze in Kraft zu setzen. Bislang hat die Regierung Clinton auch in keinem einzigen Fall tatsächlich Sanktionen verhängt. Inzwischen verhandelt Clintons Handelsbeauftragter Stuart Eizenstat auch mit der Europäischen Union (EU) darüber, ob die US-Regierung bestimmte europäische Firmen von den Sanktionen ausnehmen kann.Doch den Europäern reicht das nicht. Insbesondere Frankreich und Spanien fordern, daß die USA nicht nur einzelne Unternehmen, sondern die europäischen Länder insgesamt von den Sanktionen freistellen müsse. Die US-Regierung solle außerdem versprechen, keine weiteren extraterritorialen Gesetze mehr zu verabschieden.Daß Spanien sich besonders um US-Sanktionen sorgt, ist normal: Spanische Firmen haben mehr als andere in Kuba investiert und wollen nun nicht in Gefahr geraten, dafür in den USA mit weitreichenden Strafen belegt zu werden. So sieht das Helms-Burton-Gesetz unter anderem vor, Kuba-Investoren vor US-Gerichten auf Schadensersatz zu verklagen und den Managern und Aktionären solcher Unternehmen die Einreise in die USA zu verweigern. Auch Frankreich hat ein besonderes Interesse: Die französische Total hat zusammen mit der russischen Gazprom und der malaysischen Petronas im vergangenen Jahr einen Vertrag über eine Großinvestition in die iranische Erdgas-Förderung abgeschlossen.Die anderen europäischen Länder stehen einigermaßen geschlossen hinter Frankreich und Spanien. Auch für sie sind Länder wie Iran interessanter Markt. Die EU vertritt denn auch die Auffassung, daß ein "kritischer Dialog" mehr für Demokratisierung und Liberalisierung bewirkt als Handelssanktionen.