Selbst Anhänger kritisieren Zeitpunkt seiner Kandidatur

Pflügers Machtanspruch irritiert CDU-Funktionäre

Jan Thomsen
3 Min

Friedbert Pflügers Anspruch, neben seinem Amt als Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus auch Parteivorsitzender zu werden, hat offenbar für viel Unverständnis und Unmut in der Landes-CDU gesorgt. Offensiv hinter Pflügers Vorstoß stellte sich bisher kein wichtiger Funktionär der Christdemokraten. Viele treibt dagegen die Sorge um, dass nun - ein Dreivierteljahr vor der für Mai 2009 angesetzten Vorstandswahl - eine zermürbende Personaldebatte beginnt, ob der amtierende Vorsitzende Ingo Schmitt oder eben Pflüger der bessere Mann an der Spitze sei.Schmitt selbst erklärte am Freitag in einem Interview, sein Amt nicht vorzeitig an Pflüger abtreten zu wollen. "Ich bin als Landesvorsitzender bis zum Sommer 2009 von einer breiten Mehrheit gewählt worden, ich werde mich deshalb an öffentlichen Personalstreitigkeiten nicht beteiligen." Der Vorstoß Pflügers, der mit Schmitt nicht abgestimmt war, habe ihn "menschlich sehr getroffen", sagte der Parteichef, "insbesondere auch deshalb, weil ich es ja war, der Friedbert Pflüger nach Berlin geholt hat."Pflüger bemühte sich dagegen am Freitag, seine Kandidatur als "etwas ganz Normales" darzustellen. Er wolle Regierender Bürgermeister werden, sagte er, und könne nicht das Vertrauen der Bürger gewinnen, wenn er nicht auch das Vertrauen seiner Partei habe. Pflüger stellte zugleich klar, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2011 zur Verfügung stehe, sollte er nicht zum Parteivorsitzenden gewählt werden.Informationen aus der Partei zufolge genießt Pflüger mit seinem liberaleren Kurs der inhaltlichen Öffnung etwa hin zu den Grünen die Unterstützung von Kreisverbänden aus dem Ostteil der Stadt sowie von Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und dem mitgliederstarken Verband Steglitz-Zehlendorf. Allerdings sind selbst manche seiner Anhänger über Stil und Zeitpunkt von Pflügers Vorstoß überrascht bis verärgert. Es sei der "denkbar schlechteste Zeitpunkt" gewesen, heißt es immer wieder.Grund ist die derzeit laufende Abstimmung in der Partei über die Kandidaten für die Bundestagswahlen 2009. Ende November soll die Liste auf einem Parteitag gewählt werden, etliche der aktuellen Bundestagsmitglieder wie Parteichef Schmitt, zugleich Kreischef von Charlottenburg-Wilmersdorf, oder Kai Wegner, Vorsitzender in Spandau, wollen wieder ins Bundesparlament. Schmitt ist schon dadurch förmlich gezwungen, das Duell mit Pflüger auszutragen - weil er sonst kaum noch einen Anspruch auf einen Listenplatz anmelden könnte. Auch andere Kreisvorsitzende tun sich zumindest jetzt noch schwer mit einer Positionierung für oder gegen Schmitt oder Pflüger, sie wollen niemanden verprellen.Die Kreischefs von Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja, und Reinickendorf, Frank Steffel, erklärten, eine parteischädigende Personaldebatte jetzt vermeiden zu wollen. Diskussionen über politische Inhalte hätten nun Vorrang.------------------------------Absprachen und AnsprücheMacht: In der Berliner CDU ist die Macht, Personen und Inhalte durchzusetzen, viel stärker als in anderen Parteien auf die zwölf Kreisvorsitzenden verteilt. Gibt es eine Krise, tagen anderswo die Landesvorstände im engen Kreis, in der CDU setzen sich dagegen die Kreischefs zusammen. Für Sonntag ist eine solche Sitzung anberaumt.Absprachen: Wer Politik zum Beruf gemacht hat, braucht Mandate. Lukrativ sind vor allem der Bundestag und das Europaparlament. Die oft monatelangen Perioden, in denen die Kandidaten dafür in den Parteien aufgestellt werden, sind heikle Zeiten. Wer auf die Liste will, braucht Unterstützer und muss sie sich zu sichern wissen.Anspruch: Ein Landesvorsitzender hat in jedem Fall Anspruch auf einen guten Listenplatz - würde ihm der vom Parteitag verweigert, wäre auch seine Autorität als Landeschef hin. Daher könnte Parteichef Ingo Schmitt, selbst wenn er sein Amt bald abgeben wollte, dies erst nach seiner Wahl zum Bundestagskandidaten tun.------------------------------Foto: Friedbert Pflüger, Fraktionschef, will den Parteivorsitz.------------------------------Foto: Ingo Schmitt, Parteichef, will den Vorsitz behalten.

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