Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben gestern einen neuen Unionsvertrag vereinbart. Der wichtigste Bereich, der die Reformen der Institutionen betrifft, wurde nach langen, harten Verhandlungen verschoben.Der Himmel über Amsterdam wurde schon langsam hell, als die europäischen Staats- und Regierungschefs ihren Verhandlungsmarathon beendeten. Mit Erleichterung berichteten sie von der Einigung auf den neuen EU-Vertrag. Doch Begeisterung stellte sich nicht ein: Nach den mühsamen Kompromissen der Nacht waren selbst die Gipfelteilnehmer von ihrem Reformwerk nicht rückhaltslos überzeugt. Der Vertrag von Amsterdam erlaubt es, in sechs Monaten mit den EU-Erweiterungsverhandlungen zu beginnen. An den schwierigsten Punkten scheiterte der Gipfel jedoch. "Beim Vertrag haben wir Fortschritte gemacht - aber nicht so viel wie wir erhofften", sagte Italiens Ministerpräsident Romano Prodi gestern morgen. Eigentlich hatte die Reform jetzt nämlich die Vorkehrungen dafür treffen sollen, daß die Europäische Union auch mit 20 oder 25 Mitgliedern noch handlungsfähig ist. Dafür sollten die EU-Institutionen reformiert und das Prinzip der Einstimmigkeit auf die wichtigsten Fragen beschränkt werden. Doch schon die 15 Mitgliedsstaaten von heute konnten sich nicht auf Einschränkungen ihrer Macht verständigen. Die institutionelle Reform, der schwierigste Verhandlungspunkt überhaupt, wurde bis zur Aufnahme neuer Mitglieder in die EU ausgeklammert, damit der Vertrag überhaupt verabschiedet werden konnte. So wird in drei oder vier Jahren erneut darüber verhandelt werden müssen, wie die Stimmgewichtung zwischen großen und kleinen EU-Staaten ausbalanciert werden soll. Von einer Einigung in diesem Punkt hängt es dann auch ab, ob die großen Mitgliedsstaaten auf einen ihrer beiden Kommissarsposten verzichten. Vorerst bleibt es bei 20 Kommisaren - obwohl sich deren Arbeitsgebiete überschneiden. Allein in der Außenpolitik sind vier Kommissare zuständig, die sich die Welt nach Regionen aufgeteilt haben. Dennoch kann nach Ansicht Bundeskanzler Helmut Kohls die Ost-Erweiterung der EU wie geplant von Januar 1998 an in die Wege geleitet werden. Der amtierende EU-Ratspräsident, der niederländische Ministerpräsident Wim Kok, nannte den Vertragsabschluß einen Schritt in die richtige Richtung. Er sei aber bescheidener ausgefallen, als man gehofft habe. Kohl sagte, das Reformwerk sei insgesamt ein vernünftiger Kompromiß, der echte Fortschritte bringe. Der französische Präsident Jacques Chirac sagte, es sei ein vertretbares Ergebnis erzielt worden, um die Erweiterung zu beginnen.In der Frage der Mehrheitsentscheidungen erwies sich Bundeskanzler Helmut Kohl als wichtigster Blockierer: Die Delegationen der anderen EU-Staaten vermerkten mit Erstaunen, daß gerade die Bundesregierung, die stets eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen gefordert hatte, nun die Bremse zog. Kohl setzte zunächst durch, daß es in der Asylpolitik bei einstimmigen Entscheidungen bleibt. Im Verlauf der Nacht blockierte er dann auch fast alle anderen Vorschläge, wo das Veto-Recht der Einzelstaaten eingeschränkt werden könnte. Damit wird es weder in der Umweltpolitik noch in der Industrie- oder Sozialpolitik mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit geben. Kohl habe seinen Positionswandel offenbar unter dem Druck der deutschen Bundesländer vollzogen, vermerkte der irische Premier John Bruton. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Außenminister Hubert Vedrine: "Deutschland hat heute Probleme, die es früher nicht kannte. Kanzler Kohl hat vielleicht nicht mehr denselben Spielraum wie in früheren Jahren." So bleiben die Erfolge von Amsterdam bescheiden: Ein hart erkämpftes Kapitel über die Beschäftigungspolitik, für die es aber keine neuen Gelder geben soll, mehr gemeinsame Entscheidungen in der Innen- und Rechtspolitik, die aber einstimmig fallen sollen, und einen neuen Mechanismus für Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, der den EU-Staaten aber letztlich doch noch die Möglichkeit eines Vetos beläßt.Reuter +++
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