Selbstzerfleischung

Roland Heine
2 Min

Hektisches Verhandeln an der Moskwa -- der spektakuläre Verzicht des russischen Vize-Premiers Gaidar auf einen Posten im künftigen Kabinett hat eine Politkrise ausgelöst. Mehrere Minister des Reform-Bündnisses "Rußlands Wahl wollen ihrem Fraktionschef folgen, drei Tage nach dem großen Schulterklopfen Bill Clintons für Boris Jelzin steht dieser praktisch ohne Regierung da.Die harsche Kritik Gaidars an einzelnen Beschlüssen der Moskauer Führung ist fraglos berechtigt. In der heutigen wirtschaftlichen Situation Rußlands eine halbe Milliarde Dollar für ein neues Parlamentszentrum ausgeben zu wollen ist eine Fehlentscheidung ersten Ranges. Ganz abgesehen davon, daß es in Moskau an einem ganz gewiß nicht mangelt: Bürokraten-Tempel.Die Aktion der Minister aus "Rußlands Wahl zielt jedoch auf mehr. Innerhalb der russischen Regierung schwelte schon lange ein zäher Machtkampf zwischen den Radikalreformern um Gaidar und den Pragmatikern um Premier Tschernomyrdin, welcher zum Wochenanfang eine nach den Wahlen erneuerte Regierungsmannschaft vorstellen wollte. Ein kollektiver Rücktrltt just zu diesem Zeitpunkt sowie das Hin und Her danach riechen verdächtig nach dem -- offenbar mißglückten -- Versuch, größere Kompetenzen zu erpressen.Vage Hoffnungen, der schokkierende Wahltriumph des Ultranationalisten Schirinowski würde die zerstrittenen Reformgruppierungen inner- und außerhalb der Regierung endlich zusammenbringen, können damit wohl bis auf weiteres ad acta gelegt werden. Was das praktisch bedeutet, war am Freitag bereits in der Staatsduma zu besichtigen. Wegen fehlender Kompromißfähigkeit der Reformfraktionen kam dort mit Iwan Rybkin von der Agrarunion ein KP-Hardliner auf den Präsidentenstuhl.Die fortschreitende Selbstzerfleischung der Reformkräfte stellt deren Regierungsfähigkeit selbst in den Augen wohlwollender Wähler mehr und mehr in Frage. Spätestens in zwei Jahren wird es die Quittung geben. Dann nämlich will Schirinowski für das Amt des russischen Präsidenten kandidieren.

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