Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Finanzierungslücke seines Landes als „astronomisch“ bezeichnet. „Wir arbeiten an einigen Vorschlägen, um das von mir angesprochene Defizit zu beheben – das, unter uns gesagt, astronomisch ist“, sagte Selenskyj nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Freitag vor Journalisten bei dem von ihm einberufenen Gipfel von Karpaten-Staaten.
Es gebe bereits einige Vereinbarungen, sagte er weiter und verwies dem Bericht zufolge auf ein Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte am Freitag erklärt, der Ukraine im Rahmen des 90 Milliarden schweren EU-Kredits 3,3 Milliarden Euro für Raketen und Drohnen auszuzahlen.
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Neue Initiative für Karpaten-Länder
Bei dem Gipfel kamen Vertreter von acht Staaten aus der Karpatenregion zusammen: Ukraine, Polen, Rumänien, der Slowakei, Tschechien, Österreich, Ungarn und Serbien. Auch Vertreter der Europäischen Union waren eingeladen. Selenskyj hatte das neue Format „Acht der Karpaten“ ins Leben gerufen, um die regionale Zusammenarbeit zu stärken, wie AFP berichtet.
Im Mittelpunkt des ersten Treffens standen nach Angaben von AFP Sicherheit, Energie und Logistik. Nach Angaben Selenskyjs wurden bei dem Gipfel 50 Vereinbarungen mit einem Gesamtwert von mehr als einer Milliarde Euro unterzeichnet, berichtete Reuters. Mehr als die Hälfte davon betraf demnach den Energiebereich. Selenskyj sagte, die Region könne künftig zu einem Energielieferanten für die EU werden.
Zudem kündigte er bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am Freitag an, dass Polen einer europäischen Koalition zur Entwicklung einer Abwehr gegen ballistische Raketen beitreten werde, wie der Sender TVP World berichtet. Zu der Koalition gehören demnach außerdem Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien, die Niederlande, Norwegen, Dänemark und Schweden.
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Bauprojekte in der Ukraine gestoppt
Der ukrainische Präsident nannte laut dpa keine genaue Höhe des ukrainischen Haushaltslochs. Im August hatte er es dem Bericht zufolge auf umgerechnet rund 23,5 Milliarden Euro beziffert.
Die angespannte Finanzlage der Ukraine wirkt sich auch auf staatliche Investitionen aus. Das ukrainische Bauunternehmen Autostrada hatte dem Bericht zufolge am Donnerstag mitgeteilt, wegen eines Zahlungsstopps der Regierung die Arbeiten an staatlich finanzierten Projekten zunächst einzustellen.
Zudem wurden nach Angaben der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Roksolana Pidlasa, geplante Kapitalausgaben für den Herbst auf Dezember verschoben. Betroffen seien unter anderem Bau- und Rekonstruktionsprojekte, etwa von Krankenhäusern, sowie Maßnahmen zum Schutz der Energieinfrastruktur, berichtete das Portal RBC-Ukraine.(mit dpa, AFP)
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