Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs haben in dieser Woche einen auffälligen Bruch erlebt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte sich eigentlich am 19. November in Ankara mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen, um über den neuen amerikanisch-russischen Friedensvorschlag zu sprechen.
Doch das Treffen fand nicht statt. Nach übereinstimmenden Berichten von Axios und ukrainischen Medien reiste Selenskyj zwar wie geplant in die Türkei – allerdings mit einer gänzlich anderen Agenda.
Warum Selenskyj Witkoff nicht traf
Laut den Berichten hatte Witkoff ein trilaterales Gespräch mit Selenskyj und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan vorbereitet. US-Diplomaten sagen, das Treffen sei verschoben worden, „als klar wurde, dass der ukrainische Präsident nicht über den amerikanischen Plan sprechen wollte“. Ein US-Beamter wird mit den Worten zitiert, nun liege „der Ball bei Selenskyj“, der jederzeit nach Washington kommen könne, um über den 28-Punkte-Plan zu sprechen.
Ukrainische Regierungsvertreter nennen den Berichten zufolge einen anderen Grund: Selenskyj habe gefordert, die Gespräche in einem breiteren Format zu führen, unter Einbindung europäischer Staaten. In Kiew heißt es, der Präsident sei „mit einem eigenen Plan“ nach Ankara gereist, ausgearbeitet gemeinsam mit europäischen Partnern. Dieser europäisch geprägte Ansatz unterscheidet sich deutlich von den Vorschlägen, die Washington und Moskau zuletzt hinter verschlossenen Türen erarbeitet haben sollen.
Ankara: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (r) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommen nach ihrem Treffen im Präsidentenpalast in Ankara zu einer gemeinsamen Pressekonferenz.
© Yavuz Ozden/dpa
Ein Friedensplan ohne die Ukraine?
Brisant ist dabei ein Detail: Der 28-Punkte-Plan, den die US-Regierung nach Angaben der Financial Times und von Axios direkt mit Russland verhandelte, wurde offenbar ohne substanzielle Beteiligung der Ukraine oder ihrer europäischen Verbündeten vorbereitet. Nach Informationen von Politico könnte der Entwurf am Ende sogar als fertiges Paket an Kiew herangetragen werden – also als politisches Ergebnis, das Selenskyj präsentiert würde, ohne dass er es wesentlich mitgestaltet hat.
Der Plan, den die Trump-Administration eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit dem russischen Verhandlungsführer Kirill Dmitrijew erarbeitet hat, sieht für die Ukraine weitreichende Zugeständnisse vor. Zu den zentralen Punkten gehören:
Was der amerikanisch-russische 28-Punkte-Plan vorsieht
- Territoriale Abtretungen: Die gesamte Region Donbass, einschließlich derzeit von Kiew kontrollierter Gebiete, soll an Russland fallen.
- Militärische Einschränkungen: Die ukrainischen Streitkräfte sollen etwa halbiert werden. Westliche Langstreckenwaffenlieferungen würden enden, ausländische Truppen dürften nicht mehr stationiert werden.
- Politische und kulturelle Vorgaben: Russisch soll neben Ukrainisch Amtssprache werden, die russisch-orthodoxe Kirche erhält einen offiziellen Status.
- Sicherheitsarchitektur: Ein langfristiges Arrangement mit den USA und Russland würde künftige Sicherheitsgarantien regeln.
Der Entwurf ähnelt in mehreren Punkten älteren Forderungen des Kremls. Laut Wall Street Journal sollen einige Elemente sogar von Treffen stammen, bei denen Putin seine Vorstellungen direkt an amerikanische Unterhändler herangetragen habe. Mehrere Quellen berichten, der Plan sei von Witkoff gemeinsam mit dem russischen Unterhändler Kirill Dmitrijew und US-Außenminister Marco Rubio ausgearbeitet worden.
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Auch aus Europa kommt deutliche Zurückhaltung. Bei ihrem Treffen in Brüssel verzichteten die EU-Außenminister darauf, sich im Detail zu einem Plan zu äußern, der bislang nicht vollständig veröffentlicht wurde. Zugleich machten sie jedoch klar, dass sie weitreichende Zugeständnisse zulasten der Ukraine ablehnen und ein Abkommen die Verteidigungsfähigkeit des Landes nicht schwächen dürfe.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sagte, die Ukrainer wollten „einen gerechten Frieden, der die Souveränität aller respektiert, einen dauerhaften Frieden, der durch künftige Aggressionen nicht gefährdet werden kann“. Frieden dürfe jedoch keine Kapitulation sein.
Polens Außenminister Radosław Sikorski betonte, die Ukraine sei das Opfer des Krieges und dürfe nicht in ihrer Fähigkeit zur Selbstverteidigung eingeschränkt werden. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, jede künftige Vereinbarung müsse sowohl die Zustimmung der europäischen Partner als auch der Ukraine selbst voraussetzen.
Wie es weitergeht: Einigung „bis spätestens Ende dieses Monats“?
Selenskyj sucht mit seinem Präsidialamtschef Andrij Jermak derzeit aktiv das Gespräch mit europäischen Verbündeten. Für Kiew steht viel auf dem Spiel: Die militärische Lage bleibt angespannt, politische Erschütterungen wie jüngste Korruptionsaffären erschweren die Position des Präsidenten. Zugleich wächst der Druck aus Washington, den Krieg rasch zu beenden.
Ob der 28-Punkte-Plan, der in mehreren Punkten stark an russische Forderungen erinnert, tatsächlich zu einem Durchbruch führt, ist offen. Selenskyjs Entscheidung, Witkoff nicht zu treffen, zeigt, dass Kiew seine diplomatische Handlungsfähigkeit verteidigt und einen Frieden ablehnt, der zwischen Washington und Moskau verhandelt, aber nicht von der Ukraine getragen wird. Nach Informationen von Politico erwartet das Weiße Haus trotz der Unstimmigkeiten eine Einigung auf Rahmenbedingungen „bis spätestens Ende dieses Monats“.
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