Ukraine

Selenskyjs Sanktionswaffe: Wie die Ukraine immer häufiger gegen Kritiker im eigenen Land vorgeht

Eigentlich sollten ukrainische Sanktionen die russische Industrie und Unternehmen treffen. Doch zunehmend geraten auch ukrainische Oppositionspolitiker ins Visier.

6 Min
Der ukrainische Präsident weitet den Einsatz von Sanktionen immer stärker auf eigene Staatsbürger aus.

Der ukrainische Präsident weitet den Einsatz von Sanktionen immer stärker auf eigene Staatsbürger aus.

© Beata Zawrzel/imago

Ursprünglich waren die Sanktionen der Ukraine als scharfes Schwert gegen den Kreml und dessen Helfer gedacht. Vier Jahre nach Kriegsbeginn in Europa geraten jedoch immer häufiger auch ukrainische Staatsbürger ins Visier solcher restriktiven Maßnahmen – darunter Oppositionspolitiker, ehemalige Weggefährten von Präsident Selenskyj und prominente Regierungskritiker. Juristen und Politikwissenschaftler warnen inzwischen vor einer gefährlichen Entwicklung. Selenskyj nutze die Sanktionsmechanismen zunehmend als politisches Instrument, um Gegner auch im Inland auszuschalten, ohne einen Rechtsweg beschreiten zu müssen.

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