WASHINGTON, 24. Mai. Im US-Senat ist der drohende Machtkampf mit der Opposition in letzter Minute abgewendet worden. Nach einem Kompromiss sollen nicht alle, aber viele der umstrittenen Richterkandidaten von Präsident George W. Bush bestätigt werden.Die Bühne für den großen Knall war bereitet, am Dienstag wollte der republikanische Mehrheitsführer Bill Frist im Senat eigentlich die Geschäftsordnung ändern lassen. Das Recht der Opposition, als so genannte Filibuster das Rednerpult gewissermaßen zu entern und mittels Dauerrede nicht wieder freizugeben, um so eine Abstimmung zu blockieren, sollte abgeschafft werden. Statt mit 60 Stimmen sollten vom Präsidenten nominierte Bewerber um das Richteramt künftig schon mit einfacher Mehrheit von 51 Senatoren bestätigt werden können. Bush und die 55 Republikaner der Kammer hätten damit freie Fahrt gehabt, die Justiz konservativ einzufärben.Im Gegenzug drohten die Demokraten, mit einem Bummelstreik die gesamte Parlamentskammer lahm zu legen. Abgewendet wurde die Konfrontation durch einen von je sieben Republikanern und Demokraten ausgehandelten Kompromiss. Er sieht vor, dass über drei der bislang blockierten Richterkandidaten abgestimmt wird. Ihre Bestätigung gilt damit als gesichert. Zwei andere umstrittene Richterkandidaten bleiben dem Filibuster-Verfahren unterworfen.Grundsätzlich soll das Recht auf Dauerrede uneingeschränkt bestehen bleiben. Die Opposition sichert aber zu, es künftig nur noch in außergewöhnlichen Fällen bei Richterernennungen anzuwenden. Damit hat sich die Gruppe der 14 zentristischen Senatoren zunächst gegen die Hitzköpfe in beiden Parteien durchgesetzt. Der Senat behält vorerst seine traditionelle Rolle als jene Institution der US-Demokratie, in der die Rechte der Minderheit besonders geschützt werden.Das Weiße Haus begrüßte den Kompromiss zurückhaltend als einen Fortschritt. Tatsächlich stellt die Freigabe von drei der Richterkandidaten aber einen Erfolg für Bush dar. Sie verstärken in wichtigen Berufungsgerichten konservative Mehrheiten. Die kalifornische Richterin Janice Rogers Brown etwa soll ins Appellationsgericht in Washington aufrücken, das über die Rechtmäßigkeit vieler Bundesgesetze urteilt. Die Demokraten wollten dies unter allen Umständen verhindern, da Brown als Gegnerin staatlicher Eingriffe gilt. So hatte sie die staatliche Rentenversicherung eine "sozialistische Revolution" genannt und andere Regierungsprogramme "Opium für die Massen".Am lautesten klagen jedoch die Konservativen über den Kompromiss. Die religiöse Rechte spricht von Verrat. Sie stößt sich daran, dass der Opposition das Filibuster-Recht nicht ein für allemal aus der Hand geschlagen wurde. Der Blick geht dabei weit über den aktuellen Richterstreit hinaus: Die christliche Rechte hofft auf eine baldige Vakanz im Supreme Court, dem Verfassungsgericht der USA. Dort soll die knappe fünf zu vier Mehrheit für das geltende Abtreibungsrecht gekippt werden.------------------------------"Das Recht der Minderheit, zu Wort zu kommen und gehört zu werden, wird jetzt hoffentlich bewahrt werden." Senatorin Mary Landrieu (Demokratin)
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