Senat beendet monatelange Debatte / Kritik am Preis

Das neue Sozialticket für 32 Euro

Ulrich Paul
2 Min

Knapp zehn Monate nach der Abschaffung des Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr hat der Senat am Dienstag beschlossen, dass es vom 1. Januar nächsten Jahres an wieder ein Sozialticket für Personen mit geringem Einkommen geben soll. Das teilte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) nach der gestrigen Sitzung der Landesregierung mit. Das Ticket wird 32 Euro kosten und soll für die Tarifzonen A und B gelten, also für die gesamte Stadt. Einen Anspruch auf das Sozialticket haben rund 400 000 Menschen in Berlin. Dazu gehören Personen, die künftig das Arbeitslosengeld II beziehen und deren Angehörige, Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherung sowie Asylbewerber. Um das Sozialticket bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) oder der S-Bahn zu erhalten, müssen die Berechtigten einen entsprechenden Nachweis der Behörden vorlegen. Dieser Nachweis kann ab Dezember beantragt werden.Die Sozialsenatorin sagte, das Land Berlin werde an die Verkehrs-unternehmen keinen Zuschuss zahlen, mit dem die Kosten für das Sozialticket abgedeckt werden. Der Senat gehe davon aus, "dass das Sozialticket ein selbsttragendes Tarifangebot" sein könne, ohne dass ein zusätzliches Defizit entstehe. Wie viele der 400 000 Anspruchsberechtigten ein Sozialticket kaufen müssen, damit kein Defizit entsteht, konnte Knake-Werner aber nicht sagen. Im Laufe des kommenden Jahres soll überprüft werden, wie sich das Sozialticket auswirkt. Sollte bei den Verkehrsbetrieben durch das Sozialticket ein Defizit entstehen, will der Senat nach Angaben der BVG mit einer Summe von bis zu 4,8 Millionen Euro dafür aufkommen. Der Betrag soll aus dem Etat von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) genommen werden.Vertreter von Sozialhilfeempfängern bezeichneten die Wiedereinführung des Sozialtickets gestern als "Teilerfolg der Proteste", übten aber zugleich Kritik an dem hohen Preis. Ein Sozialticket für 32 Euro sei "kein Sozialticket", heißt es in einer Erklärung der Initiative Recht auf Mobilität, der AG Mobilität im BerlinSozialforum und der AG Leben mit Obdachlosen. Das frühere So-zialticket hatte nur 20,40 Euro gekostet. Wer zehn Prozent seines monatlich verfügbaren Sozialeinkommens von maximal 345 Euro für öffentliche Verkehrsmittel aufwenden solle, werde wohl eher auf die Fahrt mit der U-Bahn verzichten oder sei gezwungen schwarz zu fahren, heißt es in der Erklärung.------------------------------"Ich freue mich, dass wir im Senat eine Einigung zur Einführung des Sozial- tickets gefunden haben." Heidi Knake-Werner, Sozialsenatorin

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