Neukölln lockt Ost-Beschäftigte mit Westgehältern

Das Neuköllner Bezirksamt greift zur Selbsthilfe und geht jetzt auf Personalsuche. Mit einer großen Anzeige im Stellenmarkt von Berliner Tageszeitungen sucht Verwaltungsstadtrat Michael Freiberg (CDU) unter dem Titel "Arbeiten in Neukölln" 70 im Öffentlichen Dienst Beschäftigte. Eine wichtige Bedingung müssen die Bewerber allerdings erfüllen. Sie dürfen nur aus den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg kommen. Diese acht Bezirke gelten beim Senat als personell besser versorgt und sind verpflichtet, den anderen vier Bezirken Personal zur Verfügung zu stellen. Vor allem auf Angestellte und Beamte aus den Ost-Bezirken setzt Freiberg mit der Aussicht auf 100-prozentige Bezahlung und Arbeitszeit nach West-Tarif. Seine Rechnung scheint aufzugehen. Bereits am ersten Tag nach Erscheinen der Anzeige, für die der Bezirk 25 000 Mark bezahlt hat, meldeten sich rund 100 Interessenten im Rathaus Neukölln. Neukölln gehört zu den so genannten "unterversorgten" Bezirken. Ihm fehlen etwa 350 Mitarbeiter, vor allem im Sozialamt, Jugendamt und der Einbürgerungsstelle. Bereits im Mai hatten der damalige Innensenator Eckart Werthebach (CDU) und die zwölf Bezirksbürgermeister einen personellen Wertausgleich zwischen den Bezirken beschlossen. "Doch seit diesem Beschluss hat sich noch nichts getan", kritisiert der Neuköllner Verwaltungsstadtrat. Sein Vorwurf: "Die Bezirke und der Senat blockieren."Tatsächlich ist bisher noch nicht einmal geregelt, wie der Wechsel der Mitarbeiter organisiert werden soll. Während Freiberg glaubt, jeden Bewerber einstellen zu können ("Wir nehmen jeden!"), zweifelt Dieter Klang vom Berliner Hauptpersonalrat am Erfolg der Kampagne. Der Bezirk könne neue Mitarbeiter noch gar nicht bezahlen, weil der Haushalt für 2002 noch nicht beschlossen ist. Zudem müsse jede Verlagerung einer Stelle in einen anderen Bezirk beim Hauptpersonalrat beantragt werden. "Das hat Freiberg nicht getan", kritisiert Klang. Außerdem hätten bei der Vergabe neuer Jobs jene tausend Mitarbeiter Vorrang, die auf der so genannten "kw-Liste" (kw - künftig wegfallend) des Landes Berlin stehen. Für sie läuft im nächsten Jahr die Planstelle aus. Der Personalratschef findet Freibergs Verhalten deshalb "nicht solidarisch".Auf Unverständnis stößt die eigenmächtige Stellensuche auch beim Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Uwe Klett (PDS). Der Senat sollte sich um die Personalverteilung kümmern. Klett hat in diesem Jahr vier Stellen, die abgebaut werden, der Senatsinnenverwaltung gemeldet. Er erwartet, dass die Behörde die Vermittlung übernimmt. Doch in der Innenverwaltung setzt man auf eine "innerbezirkliche Regelung". "Wie der Wertausgleich umgesetzt wird, ist Angelegenheit der Bezirke", sagt die Sprecherin Svenja Schröder-Lomb. Ihre Behörde befürworte die Stellen-Kampagne.Mehr Personal für vier Bezirke // Wertausgleich: Im Mai beschlossen Innensena- tor und Rat der Bürgermeister einen personellen Wertausgleich zwi- schen den Bezirken. Durch den Austausch von Mitarbeitern sollen alle zwölf Bezirke personell gleich gestellt werden. Danach erhalten Spandau, Reinickendorf, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg ab 2002 mehr Personal aus den anderen acht Bezirken.Einsparungen: Insgesamt werden "gebenden" Bezirken 273 Millionen Mark gestrichen. 3 000 Stellen werden eingespart. Hingegen erhalten die unterversorgten Bezirke insgesamt 40 Millionen Mark und mehr Personal.Verzögerungen: Nicht geregelt sind bisher der Ablauf des Personalwechsels und Finanzfragen. Einen Haushaltsplan für 2002 gibt es noch nicht.