Das Land Berlin bleibt bei seiner harten Haltung gegenüber dem Bundesfinanzministerium. Ohne eine Einigung im Grundstücksstreit sollen neue Projekte für den Ausbau des Parlaments- und Regierungsviertels im Spreebogen nicht begonnen werden. Das sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung. Der Senat bekräftigte damit noch einmal seine Position, die dem Bund bereits vor 14 Tagen ultimativ mitgeteilt worden war. Zwar würden Projekte, deren Bau bereits begonnen habe, weitergeführt, "um den guten Willen zu zeigen", sagte Butz. Doch neue Vorhaben zum Ausbau des Spreebogens sollen nicht gestartet werden. Dies betrifft vor allem eine Verbindungsstraße parallel zum S-Bahn-Viadukt und den Neubau des Schiffbauerdamms nördlich der Spree. Für diese Projekte sollten die Bauaufträge in nächster Zeit erteilt werden. Die beiden Straßen werden unter anderem als Zufahrt zum Haus der Bundespressekonferenz benötigt. Vom Baustopp bedroht sind darüber hinaus die Gestaltung des Spreebogenparks vor dem neuen Kanzleramt sowie der Ausbau der Paul-Löbe-Allee und des Spreeuferwegs. Senatssprecher Butz sagte, solange die Gespräche mit der Bundesregierung keinen Erfolg brächten, würden die Bauaufträge nicht erteilt. In dem Streit geht es um die Aufteilung der Grundstückskosten im Parlaments- und Regierungsviertel. Das Finanzministerium will durchsetzen, daß Bundes- und Landesgrundstücke, auf denen gebaut wird, gegenseitig aufgerechnet werden. Profitieren würde davon jedoch allein der Bund, weil er im Spreebogen über mehr Flächen verfügt als Berlin. Das Land Berlin will die Flächen hingegen "in natura" einbringen also ohne gesonderte Zahlungen zur Verfügung stellen. Damit sollen "künstliche Kosten" verhindert werden. Nach Berechnungen des Senats müßte Berlin rund 200 Millionen Mark zusätzlich aufbringen, wenn sich der Bund durchsetzen sollte. Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten stokken, wie berichtet, bereits seit Monaten. Die Landesregierung geht nach Auskunft von Senatssprecher Butz davon aus, daß es noch in diesem Monat zu weiteren Gesprächen kommt.