Wahl findet am 10. Oktober statt

Der Berliner Senat hat am Dienstag offiziell den 10. Oktober dieses Jahres als Termin für die nächste Abgeordnetenhauswahl vorgeschlagen. Der Rat der Bürgermeister muß nun noch zu dem Vorschlag Stellung nehmen. Es gilt jedoch als sicher, daß die Berliner nun am 10. Oktober ein neues Abgeordnetenhaus und neue Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) wählen werden, da der frühe Termin mit den Vertretern der Abgeordnetenhaus-Fraktionen abgestimmt ist. Nach der Verfassung müssen die Wahlen zwischen dem 30. September und dem 30. November dieses Jahres stattfinden, da sich das bestehende Abgeordnetenhaus am 30. November 1995 konstituierte.Die letzte Abgeordnetenhauswahl in Berlin fand am 22. Oktober 1995 statt. Die CDU mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen an der Spitze errang damals 37,4 Prozent der Stimmen, die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Ingrid Stahmer kam auf 23,6 Prozent. Drittstärkste Fraktion wurde die PDS (14,6 Prozent), die Grünen erreichten 13,2 Prozent. Die Berliner FDP scheiterte deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde (2,5 Prozent).Mit der Wahl im Oktober wird das Abgeordnetenhaus auf 130 Parlamentarier verkleinert. Außerdem wird die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert: Erst im Jahr 2004 findet dann wieder eine Abgeordnetenhauswahl statt. (cri.)