Die Berliner Härtefallkommission, die in strittigen Fällen über das Bleiberecht von Ausländern entscheidet, kann ihre Arbeit ohne zeitliche Begrenzung fortsetzen. Der Senat beschloss gestern eine entsprechende Änderung der Verordnung. Nach den Vorgaben des Zuwanderungsgesetzes von 2005 galten die rechtlichen Grundlagen für die Härtefallkommission bisher nur bis Ende 2009. "Das bedeutet nun ein Stück mehr Rechtssicherheit und mehr Vertrauensschutz für die Menschen, die hier wohnen", sagte Senatssprecher Richard Meng.Allein von 2005 bis 2008 wurden durch die Entscheidungen der Härtefallkommission 1 606 Ausländer vor der Abschiebung aus Deutschland bewahrt. Im gleichen Zeitraum wurden aus Berlin 4 021 Menschen abgeschoben. Die Härtefallkommission setzt sich aus Vertretern von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Senatsverwaltungen zusammen. Sie überprüfen, ob humanitäre Gründe vorliegen, die gegen eine Abschiebung sprechen. So erhielten mehrfach Minderjährige, die unbegleitet nach Berlin gekommen waren, eine Aufenthaltsgenehmigung. Auch ein junger Afrikaner, der nach einer Neonazi-Attacke sein Studium abgebrochen hatte, für das er nach Deutschland gekommen war, erhielt einen Aufenthaltsstatus."Altfall"-ProblematikJener Status ist im Gegensatz zur Niederlassungserlaubnis zeitlich befristet, kann also wieder aufgehoben werden. Jemand, der eine solche Aufenthaltsgenehmigung hat, muss eigentlich seinen Lebensunterhalt selbst verdienen. Problematisch wird es, da immer mehr Ältere, Behinderte oder Kranke dies eben nicht können. Zumal durch die Wirtschaftskrise weitere Ausländer mit einem solchen Status ihre Einkommensbasis verlieren könnten. Noch nicht restlos geklärt ist, ob sogenannte Altfälle künftig unter einem besonderen Schutz stehen. Eigentlich müssen sie eine den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit nachweisen, wie es gestern aus der Innenverwaltung hieß. Darüber wird auf Bundesebene diskutiert.Insgesamt aber ist Berlin nach Baden-Württemberg das Land, in dem die meisten Härtefalleingaben positiv entschieden werden. (mak.)