Der Mietvertrag mit der Modemesse Bread and Butter für den Flughafen Tempelhof bleibt weiter ein Geheimnis. Der Senat hat jetzt einen Antrag des CDU-Abgeordneten Florian Graf auf Akteneinsicht abgelehnt. Finanz-Staatssekretär Klaus Teichert begründete die Entscheidung damit, dass "private und auch öffentliche Interessen an der Geheimhaltung dies zwingend erfordern". Das Einsichtsrecht der Abgeordneten finde seine Schranken dort, wo überwiegende öffentliche Interessen oder überwiegende private Interessen an der Geheimhaltung dies erfordern. Im vorliegenden Fall würde "massiv in das Grundrecht auf Berufsfreiheit mit seinem Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eingegriffen", denn aus den Akten ließen sich "Verhandlungsstrategie und -spielraum des Unternehmens ablesen und Rückschlüsse auf künftige Fälle ziehen". Im Ergebnis sei daher festzustellen, dass dem allgemeinen parlamentarischen Informationsinteresse keine höhere Gewichtung zukomme als den betroffenen, grundrechtlich geschützten privaten Interessen.Der Abgeordnete Florian Graf will die Entscheidung nicht hinnehmen. "Die Ablehnung der Akteneinsicht bestätigt unseren Verdacht, dass der Senat etwas zu verbergen hat", sagte er der Berliner Zeitung. "Wir werden jetzt weitere juristische Schritte prüfen, um das Recht auf Akteneinsicht durchzusetzen."Wie berichtet, hat die Modemesse Bread and Butter im Januar einen zehnjährigen Mietvertrag für den Flughafen Tempelhof abgeschlossen. Die Messe nutzt alle sieben Hangars, das Vorfeld, den Flugsteig, die Haupthalle und das Restaurant (zusammen zirka 61 000 Quadratmeter) zwei Mal pro Jahr für jeweils einen Monat. Dafür zahlt die Messe nach Informationen der Berliner Zeitung eine Miete von 1,65 Millionen Euro pro Jahr. Für die Messe werden noch Umbauten in Höhe von rund fünf Millionen Euro getätigt. Der Vertrag und die Informationen über sein Zustandekommen wurden offiziell nie veröffentlicht.