Absage an die kollektive Sicherheit

Der Herbst 1999 wird als Zäsur in die internationalen Beziehungen eingehen. Mitte Oktober verweigerte zunächst der US-Senat die Ratifizierung des Atomteststopp-Abkommens. Da die USA einer der 44 Staaten mit nuklearem Know-how sind, deren Zustimmung erforderlich ist, damit der Vertrag in Kraft treten kann, steht dieser nun insgesamt in Frage. Im November stellte Vize-Außenminister Talbott dann im Nato-Rat offiziell die Pläne Washingtons zum Aufbau eines nationalen Raketenabwehrschirmes vor. Damit machten die USA klar, dass sie trotz aller internationaler Kritik an der Absicht festhalten, den ABM-Vertrag von 1972 zu kündigen. Darin verpflichteten sich Washington und Moskau, auf eine landesweite Raketenabwehr zu verzichten. Jeder dieser Vorgänge an sich ist bereits ernst genug, in ihrer Verbindung jedoch können sie das Ende der nuklearen Rüstungskontrolle bedeuten.Das Nein der USA zum Teststopp und die bereits angelaufenen Arbeiten für einen Abwehrschirm stellen lediglich den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung dar, die auch von Nato-Partnern mit wachsender Sorge gesehen wird. Sowohl die so genannten Isolationisten im US-Kongress als auch die Regierung haben mit unterschiedlichen Argumenten und im Einzelfall auch gegeneinander seit Jahren Linien verfolgt, die im Grunde auf dasselbe hinauslaufen: die weitgehende Ausschaltung des nach 1945 entstandenen Systems internationaler Institutionen. Das zu Zeiten des Kalten Krieges mehr und mehr akzeptierte Prinzip kollektiver Sicherheit wurde aufgegeben, die USA agieren offen als globale Hegemonialmacht.Ohne Rücksicht auf Nato-PartnerÜberraschend kam das nicht. "Die Welt nach dem Kalten Krieg ist nicht multipolar. Sie ist unipolar", formulierte 1991 bereits der konservative Sicherheitsexperte Charles Krauthammer den Anspruch der USA. US-Marinekorpschef Al Gray übertrug das Ganze in die Militärsprache. Da die USA auf den Zugang zu Auslandsmärkten und zu den "notwendigen Ressourcen für die Bedürfnisse unserer Industrie" angewiesen seien, Regionalkonflikte dies aber gefährdeten, "müssen wir eine glaubwürdige militärische Interventionskapazität bewahren, flexibel genug, auf alle Konflikttypen überall in der Welt zu antworten". Dieses Herangehen schlug inzwischen auf fast alle Ebenen internationaler Politik durch. Ein mit Blick auf den Fall Irak und den Kosovo vieldebattiertes Beispiel bietet die Uno. Je schwächer sich Moskau als einstiger Gegenpol präsentierte, desto lauter die Stimmen in Washington, die Uno als überkommenes Forum politischen Interessenausgleichs aufzugeben. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde am Rand der Bedeutungslosigkeit gehalten. Erst jüngst hat Washington die OSZE als Zusatzinstrument zur Flankierung seiner Politik wiederentdeckt, die Kosovo-Mission unter dem US-Amerikaner Walker wurde Medienberichten zufolge auch zur Aufklärung des späteren Nato-Aktionsgebietes genutzt.Ob Klimaschutz, UN-Kinderrechtskonvention, Weltstrafgerichtshof oder Landminenverbot die USA verweigerten ihre Zustimmung, sobald sie ihren eigenen Handlungsspielraum auch nur berührt sahen. Im Bereich der Rüstungskontrolle mündet dieser Egozentrismus zunehmend in eine Politik der Ultimaten, die auch auf Kritik seitens der Nato-Partner keine Rücksicht nimmt. Nach Infragestellung des ABM-Vertrages mehren sich in den USA bereits Stimmen, die selbst die Start-Abkommen als "anachronistisch" bezeichnen. Mit der Annullierung dieser Verträge aber würde das gesamte internationale Rechtssystem in Frage gestellt.