Aufträge nur bei 7,50 Euro

Das Land Berlin wird Aufträge künftig nur an Firmen vergeben, die ihrem Personal einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde zahlen. Das hat der Senat gestern beschlossen. Wie Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte, soll so eine Subventionierung von Firmen, die Lohndumping betreiben, unterbunden werden. Zusätzlich müssen sie sich an Regeln nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz halten. Profitieren werden vor allem Mitarbeiter von Wachschutzfirmen, Verkehrsunternehmen, Großwäschereien sowie des Garten- und Landschaftsbaus. Ein erstes Gesetz hatte der Senat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes 2008 ausgesetzt und überprüft. (ua.)