Bei der Abstimmung am 13. Juli hatte eine große Mehrheit der Beteiligten im Bezirk für mehr Freiflächen und weniger Neubauten am Spreeufer zwischen Elsen- und Michaelbrücke votiert. Die dafür nötigen Planungsänderungen werden vom Senat aber strikt abgelehnt. Eichstädt-Bohlig: "Bei Privatinvestoren ist tatsächlich wenig zu erreichen, weil man sie nicht zwingen kann, gültige Genehmigungen zu ändern." Alle Forderungen des Bürgerentscheids seien ohnehin nicht realisierbar, aber: "Der Senat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen." Er müsse jetzt über Änderungen bei jenen Grundstücken reden, die landeseigenen Unternehmen gehören. Das sind im Spreeraum die Berliner Stadtreinigungsbetriebe BSR, die Berliner Verkehrsbetriebe BVG und die Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft Behala. Alle besitzen sie riesige Areale. Die Behala zum Beispiel hat im Osthafen in Friedrichshain bereits fast alle Grundstücke verkauft. Dasselbe soll sie jetzt auch auf dem Viktoriaspeicher-Gelände in Kreuzberg tun. Und zwar zum höchstmöglichen Preis."Ein solcher Preis ist aber nur zu erzielen, wenn auf dem Gelände hoch und dicht gebaut werden darf", so Eichstädt-Bohlig. Doch genau dies widerspreche dem allgemeinen Wunsch nach mehr Grün. "Die Politik hat den Auftrag, so viel von diesem Wunsch umzusetzen wie möglich."Ein Gelände mit großen Freiflächen bringt dem Land jedoch viel weniger Geld ein. Finanzsenator Thilo Sarrazin hat bereits deutlich gemacht, was er davon hält. Es werde bei landeseigenen Grundstücken keine Abstriche geben. Diese Gelände seien schließlich ein "Kerngebiet Berlins und nicht das Privateigentum einiger Strandbarnutzer", sagte er. Damit gemeint ist beispielsweise die Bar 25, die als Zwischennutzer auf dem BSR-Gelände an der Holzmarktstraße tätig ist. Gebaut werden soll dort ein 82 000 Quadratmeter großer Büro- und Hotelkomplex. Eichstädt-Bohlig: "Eine Reduzierung der Nutzungsdichte wäre auch dort angebracht, wenn man bedenkt, dass in Berlin mehr als eine Million Quadratmeter Büroflächen leer stehen."Auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) tut sich schwer, bei den landeseigenen Unternehmen Abstriche zu machen. "Den Bürgerentscheid kann man nicht ignorieren, es gibt aber rechtskräftige Bebauungspläne", sagte er. Nun gelte es, "in konkreten Fällen mit den jeweils Beteiligten über sinnvolle Planänderungen zu diskutieren."Ein Projekt im Spreeraum wird von den Grünen bereits mit Spannung beobachtet: die Brache an der Cuvrystraße in Kreuzberg. Sie gehört der BVG, geplant ist dort das Einkaufszentrum Spreespeicher. Weil der Bezirk vor sieben Jahren eine dichte Bebauung ablehnte, zog der Senat die Planung an sich. Gebaut wurde nichts. Demnächst läuft die Baugenehmigung ab. Eichstädt-Bohlig: "Mal sehen, was nach dem Bürgerentscheid dort passiert."------------------------------"Der Senat muss den Bürgerwillen ernst nehmen und darf sich nicht davon- stehlen. "F. Eichstädt-Bohlig, Grüne
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