Aus Anlass des Tages der Verfassung hat der Flüchtlingsrat zusammen mit der Initiative gegen Abschiebehaft am Mittwoch den Senat aufgefordert, für bessere Bedingungen in der Abschiebehaft zu sorgen. Die rot-rote Koalition sollte auf die Inhaftierung von Jugendlichen unter 18 Jahren und auf die Inhaftierung von Schwangeren und Behinderten verzichten. "Die Haft darf nicht als Beugehaft instrumentalisiert werden", schreiben die Kritiker. Der Flüchtlingsrat verweist darauf, dass derzeit 320 Menschen in der Abschiebhaft sitzen. "Die Abschiebehaft ist oft die letzte Station für Menschen ohne Papiere", heißt es. Langfristig müsste die Abschiebehaft abgeschafft werden. SPD und PDS hatten Ende letztes Jahres Hafterleichterungen durchgesetzt. Der Senat will im Frühherbst dazu eine Bilanz ziehen. (mm.)