Diepgen nimmt an Demo gegen Rechts teil

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wird an der geplanten Demonstration gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit am 9. November in Berlin teilnehmen. Dies teilte Senatssprecher Michael-Andreas Butz am Dienstag nach der Senatssitzung mit."Der Senat hat beschlossen, die Demonstration zu unterstützen", sagte Butz. Diepgen werde den Aufruf mit unterzeichnen, denn dieser sei "ein Appell zur Beachtung der Menschenwürde, der Rechtsstaatlichkeit, der Gleichheit und Toleranz", sagte Butz. Die CDU hatte zunächst über eine Teilnahme nicht entschieden. Am Dienstag kündigte die Partei an, als Mitveranstalter aufzutreten. Die Demonstration steht unter dem Motto "Wir stehen auf für Menschlichkeit und Toleranz" und führt von der jüdischen Synagoge an der Oranienburger Straße zum Pariser Platz.Nach wie vor skeptisch steht der Senat einem NPD-Verbot gegenüber. In der Senatssitzung habe Diepgen nochmals seine Bedenken deutlich gemacht, sagte Butz. Berlin sei nicht die "Hochburg des Rechtsextremismus", ein Verbot der NPD sei deshalb nicht allein von Berlin aus zu begründen. "Der Senat nimmt eine zurückhaltende Position ein, wird sich aber der Solidarität mit den anderen Bundesländern nicht verschließen", sagte der Senatssprecher. Am Donnerstag wollen die Innenminister der Länder auf einer Sondersitzung entscheiden, ob die NPD verboten werden soll. Beschlüsse der Innenminister gelten nur dann als verbindlich, wenn sie einstimmig gefasst werden. Allerdings ist es möglich, dass sich einzelne Bundesländer der Stimme enthalten, um das Prinzip der Einstimmigkeit nicht zu gefährden. Der Senat habe nicht festgelegt, wie sich Innensenator Eckart Werthebach (CDU) am Donnerstag verhalten solle, sagte Butz. Werthebach werde am Mittwoch erst noch einmal die Verbots-Unterlagen prüfen, die auf Beschluss der Innen-Staatssekretäre nun nochmals überarbeitet werden, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Stefan Paris. Erst dann werde der Senator eine Entscheidung treffen.