Senat überträgt die Kosten für die Beleuchtung den Bezirken, doch die haben kein Geld

In den ersten Parks gehen schon die Lichter aus

Steffi Bey
3 Min

In Berlins Grünanlagen drohen schon bald die Lichter auszugehen. Grund: Der Senat kommt nicht mehr für die Beleuchtung auf. Und die Bezirke übernehmen nur in Ausnahmefällen die Kosten."Wo wir nicht verpflichtet sind, für die Beleuchtung zu sorgen, können wir auch nicht mehr zahlen", sagt Rainer Kühnholz von der Senatsbauverwaltung. Denn laut Straßengesetz seien nur "öffentlich gewidmete Straßen" zu erhellen. Wege und Flächen, die nicht zwingend benutzt werden müssen, würden von dem Gesetz nicht berücksichtigt. Dennoch finanzierte der Senat in den vergangenen Jahren die Berliner Laternen an den Straßen, Plätzen und den meisten Parks. Allein 1995 wurden für den Betrieb und die Instandhaltung rund 70 Millionen Mark ausgegeben. Für 1996 stehen dafür nur 42,5 Millionen Mark zur Verfügung. "Deshalb treten wir jetzt nach und nach die Leuchtkosten an die Bezirke ab", betont Kühnholz. Zuerst kämen die Grünanlagen, in denen Baumaßnahmen geplant oder bereits im Gange sind. Auf die Liste gesetzt würden auch die Parks, deren Laternen in einem schlechten Zustand seien. Doch die Übernahme durch die Bezirke gestaltet sich schwierig. Denn auch in den 23 Verwaltungen ist das Geld knapp. So mußten beispielsweise 1992 sämtliche Maste am Falkplatz in Prenzlauer Berg demontiert werden. Auch am Neuköllner Hertzbergplatz gingen vor einem Jahr die Lichter aus. Alle sechs Gasleuchten wurden entfernt. "Wir boten dem Bezirk die Übernahme an, aber die lehnten ab", erinnert sich der Senatsmitarbeiter. Ähnlich im Ernst-Thälmann-Park - auch dort "brennt" inzwischen keine Laterne mehr.Von den ehemals 250 Lampen des Treptower Parks sind immerhin noch 200 in Betrieb. Für die Kosten kommt der Bezirk auf.Beleuchtet werden vor allem Parkteile, die stark frequentiert werden: an der Hafen-Promenade, am S-Bahnhof Treptower Park und der Bereich zur Kita am Karpfenteich. Allerdings werde die Dauer der Beleuchtung auf das Nötigste reduziert, so der Treptower Baustadtrat Dieter Schmitz. "Wir haben Schaltuhren eingebaut, die gehen um 19 beziehungsweise 23 Uhr aus."Schmitz rechnet damit, daß der Senat dem Bezirk in nächster Zeit die Betreuung weiterer Parks übertragen wird. Dann hätte zum Beispiel der Johannisthaler Park schlechte Karten. "Die Grünanlage wird wohl dunkel bleiben müssen", so Schmitz. Denn sie verfüge nicht über einen wichtigen Verbindungsweg. Statt dessen verspricht Schmitz, die Haushaltsmittel so umzutopfen, daß der Niederschöneweider Uferweg auf jeden Fall beleuchtet bleibt.Auch der Bezirk Steglitz bezahlt seit einigen Wochen die Lichter im Stadtpark. Nachdem die Lampen bereits für einige Tage ausgegangen waren, wird inzwischen in den Abendstunden der Hauptweg wieder beleuchtet. Von den ursprünglich 55 Laternen sind jetzt noch 21 in Betrieb. Wie Baustadtrat Norbert Kopp (CDU) mitteilt, stellt Steglitz dafür jährlich rund 2 000 Mark zur Verfügung.Von den Leucht-Problemen verschont blieb bisher Tiergarten. Baustadtrat Horst Porath (SPD) hat aber bei der Senatsbauverwaltung nachgefragt. Und erfahren, daß auch dieser Bezirk in einem halben Jahr an die Reihe kommt. Der Wilmersdorfer Baustadtrat Alexander Straßmeir (CDU) kritisiert die Vorgehensweise des Senats. "Es kann doch nicht sein, daß Aufgaben der Stadt schluckweise an die Bezirke weitergegeben werden." Er will sich das nicht gefallen lassen und bei einem Übernahmeangebot beim Senat protestieren. +++

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner