Schulgesetz nicht beschlossen

Überraschend hat der rot-rote Senat bei seiner gestrigen Sitzung den neuen Schulgesetzentwurf, mit dem die geplante Schulreform umgesetzt werden soll, nicht beschlossen. Es gebe noch einen geringen Abstimmungsbedarf, so Vize-Senatssprecher Günther Kolodziej. Man werde das Gesetz aber bei der nächsten Sitzung am kommenden Dienstag beschließen. Mit einer Überarbeitung des geplanten Losverfahrens für stark nachgefragte Oberschulen habe dies aber nichts zu tun, sagte gestern Jens Stiller, Sprecher der Bildungsverwaltung. Aus Senatskreisen hieß es, dass die Linke in dem Gesetz noch eine politische Präambel festschreiben wolle, in der das Gemeinschaftsschulprinzip als Endziel der Schulreform benannt werden soll.Landesschulbeirat und Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatten zuvor in ersten Stellungnahmen das geplante Probejahr am Gymnasium kritisiert. Auch dass Sitzenbleiben am Gymnasium weiter möglich sein soll, stieß auf Ablehnung. Die GEW kritisierte, das für den erweiterten Hauptschulabschluss - jetzt erweiterte Berufsbildungsreife genannt - ein Abschlusstest vorgesehen ist. Das neue Schulgesetz soll nach der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden und spätestens im Januar 2010 in Kraft treten. Ab August 2010 soll es dann neben dem Gymnasium nur noch die Sekundarschule geben, in der Haupt-, Real- und Gesamtschule aufgehen. An beiden Schultypen sollen alle Abschlüsse möglich sein. (mak.)