Senat verurteilt gewalttätige Krawalle in Hellersdorf

Der Berliner Senat hat die schweren Ausschreitungen nach der Demonstration gegen Rechtsextremisten in Hellersdorf gestern einstimmig verurteilt. "Gewalt darf in der Politik keinen Raum haben", erklärte Senatssprecher Michael-Andreas Butz nach der Sitzung. Amtspersonen hätten die Verpflichtung, Zurückhaltung zu wahren. "Auch Bezirksbürgermeister müssen akzeptieren, daß es ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gibt", betonte der Senatssprecher. Wie berichtet, hatte der Hellersdorfer Bürgermeister Uwe Klett (PDS) in der vergangenen Woche dazu aufgerufen, eine von den "Jungen Nationalen" geplante Demonstration zu verhindern. Die Rechtsextremisten hatten daraufhin die Demonstration abgesagt und ihre Versammlung in den Saal verlegt. Trotzdem griffen rund 300 Gegendemonstranten die etwa 30 Neonazis an. Nach den Krawallen, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden, war Klett von seiten der CDU heftig kritisiert worden. CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hatte Klett als "politischen Brandstifter" bezeichnet. Innensenator Jörg Schönbohm (CDU), der die Vorgänge derzeit prüfen läßt, will in der kommenden Woche im Innenausschuß und im Senat Bericht erstatten. +++